US-Präsident Joe Biden hat nach dem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj im Weißen Haus ein neues Hilfspaket zur Unterstützung der Ukraine im Gesamtwert von 325 Millionen US-Dollar verkündet. «Herr Präsident, wir stehen zu Ihnen, wir bleiben bei Ihnen», sagte Biden zu Selenskyj in einer Stellungnahme vor Reportern, die auf das zweistündige Gespräch hinter verschlossener Tür folgte.
Wie der US-Präsident weiter erklärte, sollen ausserdem bereits in der kommenden Woche die ersten Abrams-Kampfpanzer in die Ukraine geliefert werden. Selenskyj bedankte sich bei Biden für das militärische Hilfspaket und sagte: «Es enthält genau das, was unsere Soldaten jetzt brauchen.»
Luftabwehrsysteme und Streumunition
Konkret enthalten sind laut einer Erklärung des US-Aussenministeriums einerseits Militärgüter aus den Beständen des US-Verteidigungsministeriums im Wert von 128 Millionen Dollar. Andererseits werde das Pentagon zusätzlich Waffen und Ausrüstungsgegenstände im Wert von 197 Millionen Dollar bereitstellen, die bereits genehmigt seien.
Dem Ministerium zufolge handelt es sich dabei um Luftabwehrsysteme, Artilleriemunition und Panzerabwehrmittel sowie Streumunition. Das US-Verteidigungsministerium listet die militärischen Hilfsgüter in ihrer eigenen Erklärung sogar konkret auf. Dabei fällt auf, dass die von der Ukraine zuvor geforderten ATACMS-Raketen nicht enthalten sind.
Selenskyj kommentiert das nicht sondern schreibt dagegen auf X, vormals Twitter: «Wir haben eine neue wichtige Vereinbarung getroffen: Die Ukraine und die USA werden bei der Produktion von Rüstungsgütern und Verteidigungssystemen zusammenarbeiten. Wir bereiten eine industrielle Basis für die Herstellung von Luftabwehrsystemen und anderen wichtigen Gütern vor.»
Antrag auf weitere Mittel vom Kongress blockiert
Bidens Antrag auf 24 Millionen Dollar mehr für die Ukraine, um die Kosten für die Verteidigung und die humanitäre Hilfe bis zum Jahresende zu decken, wird derzeit durch einen Haushaltsstreit blockiert, der von den Republikanern im Repräsentantenhaus vorangetrieben wird. Auf die Frage, wie die Opposition überwunden werden kann, sagte Biden: «Ich zähle auf das gute Urteilsvermögen des Kongresses der Vereinigten Staaten. Es gibt keine Alternative.»
Biden zufolge haben sich Selenskyj und er neben der militärischen Hilfe auch auf konkrete Schritte geeinigt, um den Getreideexport aus der Ukraine angesichts der russischen Blockade und der Spannungen mit dem Nachbarland Polen auszuweiten. Einzelheiten zu diesen Schritten nannte er allerdings nicht.
(reuters/gku)