Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA ist zunächst abgewendet. Der Senat stimmte einer vorübergehenden Erhöhung der Schuldenobergrenze um 480 Milliarden Dollar auf nun 28,9 Billionen Dollar zu. Das dürfte bis Anfang Dezember reichen. Bis dahin muss aber eine dauerhaftere Lösung gefunden werden.
Mit 50 zu 48 Stimmen nickte der Senat am Donnerstag das Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze ab. Zuvor hatten sich elf Republikaner für eine Änderung des Verfahrens ausgesprochen. Damit wurde ihre Sperrminorität aufgehoben und es reichte eine einfache Mehrheit. Zuvor hätten 60 der 100 Senatoren dem Gesetz zustimmen müssen. Die Demokraten von Präsident Joe Biden verfügen aber nur über 50 Sitze.
Grundsätzliche Kritik an der Schuldengrenze
Dem Gesetz muss nun noch das Repräsentantenhaus zustimmen, bevor es von Biden in Kraft gesetzt werden kann. «Präsident Biden freut sich darauf, das Gesetz zu unterschreiben sobald es durch das Repräsentantenhaus ist und auf seinem Schreibtisch liegt», teilte seine Sprecherin Jen Psaki mit. Die Demokraten hofften darauf, dass sich in den nächsten Monaten noch mehr Republikaner dazu entschliessen könnten, die Schuldengrenze verantwortungsvoll anzugehen und sich gegen Zahlungsunfähigkeit und Blockade aussprächen.
Der Streit über die Finanzierung des Bundes tobt seit Wochen. Ohne Anhebung der Schuldengrenze hätten die USA Finanzministerin Janet Yellen zufolge ab etwa Mitte Oktober ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Sie äusserte sich in einem Interview mit CNN zufrieden über die Einigung im Senat. Die Schuldengrenze an sich schade den USA aber zunehmend. «Das hat zu zahlreichen gefährlichen Konflikten geführt, die bei Amerikanern und an den weltweiten Märkte dafür sorgte, die Zahlungsmoral Amerikas infrage zu stellen.»
Kampf um Billionen-Paket
Die Einigung verschafft der grössten Volkswirtschaft der Welt nun Zeit bis zum 3. Dezember. Eine Verschnaufpause ist dies aber nicht, da Demokraten und Republikaner in der Zwischenzeit nicht nur eine weitere Lösung für die Obergrenze finden müssen, sondern auch einen gemeinsamen Nenner für die konjunktur- und sozialpolitischen Vorhaben des Präsidenten.
Biden will zum einen mit einem etwa eine Billion Dollar schweren Paket die zu grossen Teilen marode Infrastruktur der USA modernisieren und damit auch die von der Corona-Pandemie gebeutelte Wirtschaft ankurbeln. Zum anderen will er mit einem zweiten, bis zu 3,5 Billionen Dollar schweren Paket Familien entlasten, das Gesundheitswesen unterstützen und Klimaschutzmassnahmen vorantreiben. Erschwerend kommt hinzu, dass der Streit vor dem Hintergrund der Kongresswahlen im kommenden Jahr stattfindet und dadurch parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen könnten.
(reuters/gku)