Ab sofort wird im Tessin der Grenzverkehr aus Italien auf die grösseren Grenzübergänge kanalisiert. Neun kleineren Grenzübergänge werden die bereits installierten Barrieren geschlossen.
Die neun Grenzübergänge Pedrinate, Ponte Faloppia, Novazzano Marcetto, San Pietro di Stabio, Ligornetto Cantinetta, Arzo, Ponte Cremenaga, Cassinone und Indemini bleiben bis auf Weiteres geschlossen, wie die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) am Mittwoch
Die Grenze bleibt offen
Die Grenze zu Italien aber bleibe offen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Die EZV habe seit Montag ein Monitoringsystem eingerichtet, um die Wirksamkeit der seitens Italien angeordneten Massnahmen zu beobachten.
Man arbeitet dabei mit intensivierten Stichproben und risikobasierten Kontrollen. Eine solche Massnahme sei beispielsweise das Kontrollieren der Grenzgänger-Ausweise. Ausserdem arbeitet die EZV mit den italienischen Partnerbehörden zusammen. Im Tessin arbeiten rund 78'000 italienische Grenzgänger.
Mitarbeitende der EZV weisen im Rahmen der Kontrollen auf der Strasse und im Bahnverkehr Reisende aus Italien auf die bestehenden Reisebeschränkungen im Freizeit- und Tourismusverkehr hin und empfehlen Reisenden, wenn immer möglich von Reisen aus Italien in die Schweiz abzusehen.
Damit bestätigt sich teilweise eine HZ-Meldung vom Dienstag, wonach der Kanton Tessin eine Grenzschliessung zu Italien erwäge. Der Bericht wurde am Dienstag von Bundesratssprecher André Simonazzi in einem Tweet kategorisch als «falsch» bezeichnet.
Mehrere andere Medien berichten heute Mittwoch aber ebenfalls, dass eine völlige Grenzschliessung zu Italien im Bundesrat diskutiert wird.
Im Tessin ist der Druck von politischer Seite seit Tagen hoch. Für eine Grenzschliessung zu Italien sind Vertreter von CVP oder SVP, die SP ist eher zurückhaltend. Auch im Wallis, wo ebenfalls viele italienische Grenzgänger tätig sind, mehren sich Stimmen nach einer völligen Grenzschliessung. Österreich hatte diesen Schritt am Dienstag vollzogen.
Delegation aus dem Tessin trifft drei Bundesräte
Eine Delegation aus dem Tessin hat wegen des sich ausbreitenden Coronavirus am Donnerstag drei Mitglieder des Bundesrates getroffen, darunter Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Besprochen wurden unter anderem die Massnahmen zur Eindämmung des Virus. Diese würden laufend angepasst.
Das Treffen hatte auf Wunsch der Tessiner Parlamentarier stattgefunden, wie Sommaruga anschliessend vor Medienvertretern sagte. Dabei waren auch Finanzminister Ueli Maurer und Innenminister Alain Berset. Sommaruga sprach von einem guten, engen Austausch zwischen Vertretern des Bundes und des Kantons Tessin.
Man sei daran, weitere Massnahmen zu prüfen, sagte Sommaruga in ihrem Statement. Diese würden laufend angepasst, und je nach Entwicklung der Lage könne es auch zu Massnahmen kommen, die zunächst nicht infrage gekommen seien.
Auch Grenzschliessungen seien ein Thema, alles werde diskutiert, sagte Sommaruga. Ein Entscheid sei aber bisher nicht gefallen. Die Massnahmen müssten Wirkung haben, hielt Sommaruga fest. «Wir müssen dranbleiben.» Der Schutz der Bevölkerung habe oberste Priorität.
Sommaruga räumte ein, dass die Zeiten für die Wirtschaft schwierig seien, und sie lobte die «unglaubliche Leistung» der Pflegenden.
Veranstaltungsverbot wird allenfalls verlängert
Ob das bis kommenden Sonntag geltende Veranstaltungsverbot - Anlässe mit 1000 oder mehr Anwesenden sind wegen des Virus verboten - verlängert wird, wird geprüft, wie Sommaruga sagte. Entschieden werde am Freitag an der Sitzung des Bundesrates.
SP-Ständerätin Marina Carobbio Guscetti, die Präsidentin der Tessiner Delegation, äusserte sich zufrieden über das offen geführte Gespräch. Die Vertreterinnen und Vertreter des Südkantons seien froh über das Treffen mit der Landesregierung. Es gebe verschiedene Forderungen von Tessiner Parlamentariern.
(awp/dhü/tdr)