Das Verhältnis zwischen der Schweiz und China ist getrübt. Herrschte noch vor acht Jahren bei der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens durch den damaligen Bundesrat Johann Schneider-Ammann Aufbruchstimmung, so ist die Euphorie verflogen. China hat die Gespräche bereits 2018 auf Eis gelegt, wie die NZZ am Sonntag und der SonntagsBlick schreiben.

Seither weigert sich China, nur schon über eine gemeinsame Liste von Themen zu sprechen. Seit Monaten herrscht Funkstille. Die Schweiz möchte das Abkommen in anderen Bereichen weiterentwickeln. Dem Vernehmen nach ist der Dialogstopp der Chinesen eine Antwort darauf, dass die Schweiz in letzter Zeit Verletzungen der Menschenrechte offensiver benennt.

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Erst kürzlich sind Medienberichte erschienen, die unter Berufung auf ein Datenleck das Ausmass der Verfolgung und Masseninternierung in Xinjiang veranschaulichen. Über die Xinjiang Police Files berichtete ein Medienverbund, an dem unter anderen das Nachrichtenmagazin Der Spiegel beteiligt ist.

Brutale Behandlung der Uiguren

Die Informationen widersprechen nach diesen Angaben offiziellen chinesischen Äusserungen, dass es sich bei den Lagern um Fortbildungseinrichtungen handele, die freiwillig besucht würden. In Xinjiang sind nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende in Umerziehungslager gesteckt worden.

Als Reaktion auf die sogenannten Xinjiang Police Files wandte sich der chinesische Präsident Xi Jinping (68) am Mittwoch in einem Videogespräch an die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet (70). Bei ihrem bevorstehenden China-Besuch soll nämlich keine «Politisierung» der Menschenrechte oder «zweierlei Mass» bei deren Betrachtung stattfinden.

Xi Jinping bekräftigte auch, dass trotz der allgemeinen Gültigkeit der Menschenrechte unterschiedliche Wege einzelner Länder respektiert werden müssen. «Menschenrechte haben einen historischen, spezifischen und praktischen Kontext», sagte das Staatsoberhaupt. Und die einzelnen Länder müssten ihren passenden Pfad der Menschenrechte deshalb selbst erkunden.