Im US-Senat haben die Republikaner mit Traditionen gebrochen. Sie schafften den sogenannten Filibuster für die Ernennung von Richtern für das Oberste Gericht ab. Diese Taktik der Dauerdebatte ist nur noch bei Gesetzentwürfen erlaubt. Mittelfristig könnte aber auch hier das Ende der Regelung anstehen und eine einfache Mehrheit für die Verabschiedung ausreichen.
Was für andere Demokratien eher normal ist, wird bislang im amerikanischen Oberhaus bewusst anders gehandhabt. Dort sind 60 der 100 Stimmen nötig, um eine Sperrminderheit zu brechen. Die erforderliche «Supermehrheit» soll dazu beitragen, dass der Senat im Gegensatz zum Repräsentantenhaus nachdenklicher, weitblickender, ja weiser agiert.
Die hitzige Gesetzgebung abkühlen
In den USA müssen alle Gesetzesvorhaben beide Kongresskammern passieren. Das Repräsentantenhaus mit seinen derzeit 435 auf zwei Jahre gewählten Abgeordneten sollte ursprünglich die einzige direkte Vertretung des Volkes sein. Der Senat war im Gegensatz dazu - ähnlich dem Bundesrat - eine Länderkammer, zu der jeder Bundesstaat zwei Vertreter für eine Amtszeit von sechs Jahren entsandte.
Die Senatoren sollten dabei mässigend wirken. Kein Geringerer als der erste US-Präsident George Washington soll erklärt haben, dass der Senat die hitzige Gesetzgebung im Repräsentantenhaus abkühlen sollte wie eine Untertasse, in der man zu heissen Tee giessen könne.
24 Stunden und 18 Minuten reden gegen Bürgerrechte
Allerdings wurde 1913 die Direktwahl der Senatoren eingeführt, was Befürworter als Stärkung der Demokratie feierten. Die Senatoren sollten jedoch ihre kühlende Rolle behalten, unter anderem durch Regeln wie den Filibuster. Dabei handelt es sich um das Recht der Senatoren, beliebig lange zu reden, was eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf unmöglich machen soll.
Um einen Filibuster abzubrechen, müssen 60 Senatoren dafür stimmen, ihren Kollegen das Rederecht zu entziehen und damit ein Votum zu erzwingen. Den Rekord stellte Strom Thurmond 1957 auf, als er über 24 Stunden und 18 Minuten hinweg (erfolglos) versuchte, ein Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte zu verhindern.
In der Praxis sind Dauerdebatten eher selten. Faktisch bedeutet die Regelung, dass jede Vorlage im Senat nur mit einer «Supermehrheit» von 60 Stimmen verabschiedet werden kann. Da es in den USA keinen Fraktionszwang gibt und die Mehrheiten oft knapp ausfallen, kann diese Hürde unüberwindbar sein: Gegenwärtig stehen 52 Republikaner 48 Demokraten gegenüber.
Die Versuchungen der nuklearen Option
Gelingt es der Mehrheitsfraktion nicht, den Filibuster zu brechen, kann sie auf das letzte Mittel zurückgreifen und die Regeln der Kammer ändern: die sogenannte nukleare Option. So geschehen bei der Ernennung des konservativen Kandidaten Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof.
Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte anschliessend, am Filibuster für Gesetze festhalten zu wollen. Tatsächlich gehen einige Experten davon aus, dass die traditionelle Regelung den konservativen Republikanern im Grossen und Ganzen mehr genutzt hat als den liberalen Demokraten. Diese neigten eher dazu, mit neuen Gesetzen den Einfluss des Staates ausbauen zu wollen, sagt Sarah Binder von der George Washington University.
Trotzdem dürfte die Versuchung für beide Seiten gross sein. So könnten sich die Republikaner in den kommenden Jahren Hoffnungen machen, Auflagen für die Wirtschaft abzubauen oder grosse Sozial- und Gesundheitsprogramme wie Medicaid zurechtzustutzen. Die Demokraten wiederum könnten, sollten sie eines Tages wieder die Mehrheit stellen, umstrittene Gesetze zum Waffenbesitz, zur Wahlfinanzierung oder eine neue große Gesundheitsreform leichter durchzubringen.
(reuters/ccr)
Das ist Donald Trumps Regierungsmannschaft: