Der Verband der Lobbyisten, die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG), will den Ruf seiner Mitglieder verbessern und führt deshalb Kurse durch «zur Förderung der Lobbyingqualität», wie es SPAG-Präsident Stefan Kilchenmann ausdrückt. Im ersten Jahr haben 76 Mitglieder den Einführungskurs zum Thema «Lobbying und Berufsethik» besucht, die nächste Ausgabe ist auf den 22. September terminiert. Der SPAG-Kurs wird in Kooperation mit Fachhochschulen durchgeführt.
Für Neumitglieder im Lobbyverband ist der Kurs zwingend, für alteingesessene Mitglieder fakultativ. Pflicht für alle hingegen sind die selbst auferlegten Transparenzregeln. Seit Ende 2016 müssen alle SPAG-Mitglieder nebst Vornamen, Namen, Arbeitgeber und Funktion auch sämtliche Auftraggeber auflisten, die von ihnen «direkt betreut» werden. Dies betrifft vor allem jene Lobbyisten, die in Agenturen arbeiten und Diener mehrerer Herren sind.
Bestärkt durch positive Mitgliederentwicklung
Dank Kurs und Transparenzvorschriften solle die SPAG-Mitgliedschaft als Label für «Qualitätslobbyisten» dienen, wie Stefan Kilchenmann betont, der in der Wandelhalle hauptberuflich für die Interessen der Swisscom unterwegs ist. «Damit wollen wir uns von den anderen Lobbyisten unterscheiden.»
Kilchenmann fühlt sich in Bezug auf die neuen SPAG-Regeln durch die positive Mitgliederentwicklung bestärkt: Während im letzten Jahr 31 Lobbyisten den Verband verliessen – vor allem wegen der strengeren Transparenzvorschriften –, traten 31 neu ein. 2017 stehen bis anhin vier Neueintritte einem einzigen Austritt gegenüber.
Schaffung eines Lobbyistenregisters
Die selbst auferlegten Transparenzregeln sind die Antwort der SPAG auf die Politik, die sich mit der Schaffung eines Lobbyistenregisters schwertut. Seit Jahren setzt sich Ständerat Didier Berberat für ein solches Verzeichnis ein, 2015 hat er eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht und dafür im Rat auch eine Mehrheit gefunden.
Die zuständige Kommission hingegen hat bis heute noch keinen Vorschlag zur Umsetzung erarbeitet. «Die SPAG unterstützt die Schaffung eines Lobbyistenregisters», sagt Kilchenmann. «Unsere Selbstregulierung zeigt beispielhaft, wie ein solches aussehen könnte.»
Berberat lobt zwar das SPAG-Modell, erachtet dieses allerdings als ungenügend, weil es nur die SPAG-Mitglieder erfasst. «Wir brauchen jetzt eine Lösung für alle Lobbyisten.»
Das sind die möglichen Nachfolger von Bundesrat Didier Burkhalter: