In einer Vertrauenskrise: So wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) derzeit wahrgenommen, und so sieht es auch der neue Generalsekretär Thomas Greminger. Gestützt auf seine Erfahrungen innerhalb der OSZE sieht er dennoch Gestaltungsmöglichkeiten und Chancen für Reformen.

Terrorismus, Cybersicherheit, Prävention von gewalttätigem Extremismus – dies sieht Greminger als neue Bedrohungen, von denen die OSZE derzeit gefordert wird. Ausserdem herrsche eine «tiefgehende Vertrauenskrise unter den Schlüsselakteuren», wie er am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda sagt. «Und das betrifft die ganz grundsätzlichen Fragen der europäischen Sicherheit.»

Das sehe man zum Beispiel daran, dass die konventionelle Rüstungskontrolle der OSZE blockiert sei. Er beobachte auch, dass Russland vermehrt militärische Grossmanöver an seinen Grenzen durchführe, während die NATO ihre Präsenz in den baltischen Staaten ausbaut. «Das sind Umstände, die leicht zu Missverständnissen führen können, sie sind gefährlich», so Greminger.

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Einblick ins Innere

Der Schweizer Diplomat bringt eine mehrjährige Erfahrung mit der Organisation mit Sitz in Wien mit sich – als Vertreter der Schweiz bei der OSZE, 2014 stand er gar dem Ständigen Rat vor.

Gefragt nach den Lehren, die er aus dieser Arbeit in sein neues Amt mitnimmt, sagt er: «Ich kenne die Mechanismen, die Prozesse, die Stärken und Schwächen der OSZE sehr gut.»

Er wisse, wie wichtig das Zusammenspiel sei zwischen dem jährlich wechselndem Vorsitz und dem Sekretariat. «Ich kann die brillantesten Ideen haben: Es bringt nichts, wenn es mir nicht gelingt, den Vorsitz hinter diese Ideen zu bringen – und umgekehrt.»

Kalter Krieg lässt grüssen

Eine weitere Lehre sei: In der OSZE läuft nichts hinter dem Rücken der Schlüsselakteure. Diese müssten neue Vorstösse immer zumindest informell begrüssen. «Aber wenn sie das tun, hat das Sekretariat durchaus gewisse Spielräume, in denen es Ideen entwickeln und austesten kann.»

Der neue Generalsekretär sieht denn auch Reformbedarf bei der OSZE, deren Vorgängerin – die KSZE – 1975 gegründet wurde. «Die vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen orientieren sich noch immer stark an Kriterien des Kalten Krieges, sie müssen dringend überarbeitet werden.»

Plattform für Dialog

Es gebe eine ganze Reihe von Instrumenten, die modernisiert werden müssten. «Sonst laufen wir Gefahr, dass Risiken ausser Kontrolle geraten, weil diese Instrumente nicht mehr den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen entsprechen», sagt Greminger.

Er verorte bei den Mitgliedsstaaten ein Interesse, die OSZE wieder prominenter als Plattform für Dialog zu positionieren und im Konfliktmanagement stärker heranzuziehen. Dies habe sich vor allem bei der Ukraine-Krise gezeigt.

Stigma überwinden

Um die OSZE in Zukunft schlagkräftiger zu gestalten, erhofft sich Greminger eine Stärkung der Feldmissionen: Hier habe es in letzter Zeit grundlegende Zweifel gegeben seitens der Gaststaaten. Diese habe in Unzufriedenheit und langwierigen Verhandlungen über Mandate gemündet.

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Die OSZE werde von ihnen teilweise wegen der Missionen als Stigma wahrgenommen: «Die OSZE ist hier, das heisst, wir haben ein Problem. Davon müssen wir wegkommen.»

(sda/jfr)