Als Justizministerin ist sie für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative zuständig - ein Thema, das die Schweiz beschäftigt wie kein anderes. Im kommenden Jahr steht Simonetta Sommaruga auch als Bundespräsidentin im Rampenlicht. Aus der Ruhe bringen wird sie das kaum.

Sommaruga braucht öffentliche Auftritte nicht zu fürchten. Es gelingt ihr, Komplexes verständlich zu erklären, und sie wirkt dabei souverän. Im Präsidialjahr wird ihr das von Nutzen sein - bereits am Tag der Wahl: Erstmals erhält eine neu gewählte Bundespräsidentin Gelegenheit für eine persönliche Erklärung im Nationalratssaal.

Die schwierigste Aufgabe der nächsten Zeit dürfte nicht unerwähnt bleiben: die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen, ohne dass es zum Bruch mit der EU kommt. Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative ist Sommarugas bislang grösste Niederlage.

Sie hatte engagiert gekämpft. Sie hatte versucht, die negativen Folgen des Wachstums offen anzusprechen statt zu negieren und den Initianten so den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es gelang ihr aber nicht, das Volk davon zu überzeugen, dass die Probleme anders gelöst werden sollten.

Im Clinch mit dem Volk

Volksinitiativen, die im Widerspruch zu internationalen Verträgen oder rechtsstaatlichen Prinzipien stehen, beschäftigen Sommaruga, seit sie Bundesrätin ist. Unmittelbar nach Amtsantritt musste sie den Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative führen. Sie verlor ihn ebenso wie jenen zur Pädophileninitiative, deren Annahme sie mit Gesetzesänderungen abzuwenden versuchte.

Bereits sind weitere heikle Volksbegehren angekündigt, etwa zum Verhältnis von Völker- und Landesrecht. Zuweilen wählt Sommaruga vor den Abstimmungen auch deutliche Worte. So bezeichnete sie die Ecopop-Initiative als «fremdenfeindlich» und die SVP-Pläne für eine neue Asylinitiative als «beschämend» und «menschenverachtend». Erfolg garantiert wohl auch das nicht.

Kontrolle bis in die Fingerspitzen

Sommaruga wirkt dennoch nie entmutigt. Sie zeigt sich nach Niederlagen zuversichtlich, Lösungen zu finden, die dem Volkswillen und dem Rechtsstaat gerecht werden. Dass sie je aus der Rolle fiele oder die Nerven verlöre, scheint undenkbar. Auch nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative blieb sie sachlich und gelassen.

Ob bei öffentlichen Auftritten, im Parlament oder im informellen Gespräch: Die Magistratin wirkt in jeder Situation kontrolliert. Ihre Formulierungen sind wohlerwogen, jedes Wort ist mit Bedacht gewählt. Das Kontrollierte und Disziplinierte hat Sommaruga den Ruf der kühlen, trockenen und ein wenig verkrampften Perfektionistin eingebracht. Im politischen Alltag hilft es ihr.

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Kleine Schritte und Runde Tische

Im Bundesrat nimmt Sommaruga nicht selten Einfluss auf die Geschäfte anderer und bringt eigene durch - sogar Massnahmen gegen Lohndiskriminierung. Im Parlament kann sie als ehemaliges, geschätztes Mitglied auf den Ständerat zählen, der ihr vertraut und fast alles glaubt.

Ist die Situation verfahren, bereitet sie sorgfältig das Terrain für den ersten kleinen Schritt. Von Beginn weg bindet sie die relevanten Akteure ein, lädt zu Runden Tischen. Damit hat Sommaruga etwa erreicht, dass ehemalige Verdingkinder in Notlagen Soforthilfe erhalten, ungeachtet des Disputs über Entschädigungszahlungen. Die Methode funktioniert freilich nicht immer: Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative kam kein Kompromiss zustande, obwohl die Initianten eingebunden wurden.

Ambitionierte Asylreform

Mehr als nur kleine Schritte plant Sommaruga in der Asylpolitik. Sie war erst ein halbes Jahr im Amt, als sie ankündigte, die Asylverfahren drastisch verkürzen zu wollen. Die Absicht hatten vor ihr schon andere geäussert. Sommaruga aber liess es nicht mit der Ankündigung bewenden.

Vor kurzem hat der Bundesrat die grosse Asylreform zuhanden des Parlaments verabschiedet - eine Reform, an deren Gelingen Sommarugas Erfolg wohl dereinst gemessen wird. Die wichtigsten Akteure wurden auch hier eingebunden, die Kantone und Gemeinden zeigten sich mit dem Konzept einverstanden. Ob sie am Ende Hand bieten für neue Asylzentren, wird sich zeigen.

Unfreiwillig im wichtigen Departement

Die Verantwortung für die Asylpolitik übernahm Sommaruga in einer turbulenten Zeit. Mit dem Arabischen Frühling kam eine Flüchtlingswelle auf Europa zu. Rasch stiessen die Kantone an ihre Kapazitätsgrenzen - und kritisierten umgehend die Justizministerin, im Einklang mit den Kritikern von rechtsbürgerlicher Seite. Im Bundesamt für Migration herrschte nach missratenen Reorganisationen Verunsicherung.

Die SP-Bundesrätin hatte sich das heikle Asyldossier nicht ausgesucht, sie musste das Justiz- und Polizeidepartement gegen ihren Willen und jenen ihrer Partei übernehmen. Nach 100 Tagen im Amt beteuerte sie jedoch, dass sie damit kein Problem habe: Das EJPD sei tatsächlich ein B-Departement, nämlich ein bedeutendes Departement. Spätestens seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative zweifelt daran niemand mehr.

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Von der Konsumentenschützerin zur Bundesrätin

Sommaruga war am 22. September 2010 im Alter von 50 Jahren in den Bundesrat gewählt worden, als Nachfolgerin von Moritz Leuenberger. Das Engagement bei der Stiftung für Konsumentenschutz hatte der Pianistin 1999 den Sprung von der Exekutive der Berner Vorortsgemeinde Köniz in den Nationalrat ermöglicht. 2003 gelang es ihr, Berns bürgerliches Bollwerk im Ständerat zu sprengen.

In ihrer eigenen Partei ist Sommaruga nicht unumstritten, manchen ist sie zu liberal. Ihre Fähigkeiten werden jedoch von links bis rechts anerkannt, dem bevorstehenden Präsidialjahr mit vielen Repräsentationsanlässen sieht niemand mit Bange entgegen. Die schwierigen Aufgaben im Präsidialjahr sind Sommarugas Sachgeschäfte, von Asyl bis Zuwanderung.

(sda/ccr)