US-Präsident Donald Trump hat seinen umstrittenen Chefstrategen Steve Bannon aus dem einflussreichen Nationalen Sicherheitsrat entlassen. Der Umbau des Rates sei Teil eines normalen Anpassungsprozesses, sagte Vize-Präsident Mike Pence am Mittwoch dem Sender Fox News. Bannon spiele bei politischen Fragen weiter eine wichtige Rolle.
Der ehemalige Leiter des rechtsnationalen Nachrichtenportals Breitbart News erklärte selbst, seine Arbeit sei getan. Der Nationale Sicherheitsrat koordiniere nun wieder nur die Aussenpolitik statt sie wie unter Barack Obama zu bestimmen. Aus Trumps Umfeld verlautete, Bannons Einfluss sei so gross wie eh und je.
Nicht mehr gebraucht
Ein hochrangiger Mitarbeiter des Präsidialamtes sagte, nach der Entlassung des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn werde Bannon im Rat nicht mehr gebraucht. Flynn musste im Februar zurücktreten. Hintergrund waren seine Kontakte zu russischen Vertretern noch vor Amtsantritt der Regierung.
Der Insider sagte nun, Bannon sei damals in den Sicherheitsrat geholt worden, um Flynn zu kontrollieren. Die Demokraten begrüssten in ersten Stellungnahmen den Schritt. Nun könne der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster hoffentlich «ein Gremium unter Kontrolle bringen, das durch Bannons Teilnahme politisiert wurde», sagte Adam Schiff, ranghöchster Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.
Gerne im Verborgenen
Trumps Chefstratege wirkt gerne im Verborgenen, öffentliche Auftritte von Bannon sind selten. Einen Puppenspieler nennen US-Medien den 63-Jährigen, weil sein Einfluss auf Trump so gross sei.
Bannon ist ein strammer Ideologe, der Trumps Mantra «Amerika zuerst» überzeugt mitverantwortet. Auch der Begriff, die Medien der USA - und nicht die Demokratische Partei - seien die eigentliche «Opposition», stammt von ihm. Die düstere Rede, die der Präsident nach seiner Amtseinführung hielt, trug angeblich massgeblich Bannons Handschrift.
Vorwürfe des Antisemitismus
Bannon wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtes Spektrum erschliessen. Als Chef der Webseite Breitbart News agierte Bannon jahrelang offen nationalistisch am rechten Rand. Es gab auch Vorwürfe des Antisemitismus.
2013 sagte Bannon in einem Interview, er sei ein Leninist, weil Lenin den Staat habe zerstören wollen, dies sei auch sein Ziel. Für Aufsehen sorgte seine Aussage, der radikale Rückbau des Staates sei eines der obersten Ziele der US-Regierung.
Kampf gegen Eliten
Bannons Dokumentation «Generation Zero» gibt tiefen Einblick in sein Geschichtsverständnis und seine Gedankenwelt. Sie erklärt, was hinter seinem Kampf gegen Eliten steckt und was er alles umkrempeln will.
Bannon kam zu Trump, als der im vergangenen August sein Wahlkampfteam radikal umbaute. Er wurde Chef des gesamten Stabes. Seither lässt er die Arbeit bei Breitbart offiziell ruhen.
Kontroverse Ernennung
Seine Ernennung in den Sicherheitsrat war unter anderem wegen seiner fehlenden aussenpolitischen Erfahrung kontrovers. Sein Ausscheiden gilt als Sieg für McMaster, der gegenüber Experten davon gesprochen hat, sich mit Bannon und anderen Mitarbeitern des Präsidialamts «ein Kampf auf Leben und Tod» zu liefern. Der Mitarbeiter des Präsidialamts wies Berichte über einen Machtkampf zwischen den beiden Männern zurück. Diese hätten die gleichen Ansichten.
Ein Vertrauter Trumps, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, Bannons Einfluss im Weissen Haus sei ungebrochen. «Er ist immer noch an allem beteiligt und geniesst immer noch das volle Vertrauen des Präsidenten», hiess es. «Aber um fair zu sein, er kann nicht alles machen.»
Als Teil des Umbaus erhalten Generalstabschef Joseph Dunford und der Direktor der Nationalen Geheimdienste Dan Coats mehr Einfluss. Der Nationale Sicherheitsrat wurde in den 40er Jahren unter Präsident Harry Truman geschaffen. Für das US-Staatsoberhaupt ist es ein wichtiges Forum, um über Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik zu entscheiden.
(sda/reuters/ccr)
Das ist Donald Trumps Regierungsmannschaft: