Bericht der Repo-Taskforce: Mit diesen 5 Methoden verstecken Oligarchen ihr Vermögen auch in der Schweiz

In die Debatte um die Sperrung russischer Vermögen ist die Schweiz ins Visier geraten. Die Staaten der G7 haben die Schweiz per Brief aufgefordert, sich an der Taskforce Repo (Russian Elites, Proxies, and Oligarchs) zu beteiligen, um Oligarchengelder aufzuspüren. Neben den G7 macht hier auch Australien mit. «Wir tauschen uns mit diesen Ländern effizient auf technischer Ebene aus, ohne dort Mitglied zu sein. Bisher sind wir damit gut gefahren», sagt dazu die Seco-Chefin Helene Budliger Artieda in der «NZZ». Derzeit prüft aber der Bundesrat aktuell, ob die Schweiz sich der Taskforce anschliesst. Doch der Druck dürfte gross bleiben. Denn die internationale Taskforce hat zwar bisher über 58 Milliarden Dollar blockiert, dennoch sind die Expertinnen und Experten unzufrieden mit dem bisher Erreichten. «Einigen sanktionierten russischen Eliten und ihren Finanznetzwerken ist es gelungen, die Sanktionen zu umgehen und in einigen Fällen Zugang zu Geldern zu erhalten. Darüber hinaus können sanktionierte Personen und Einrichtungen in einigen Fällen zusätzliche Einnahmen erzielen, Einkünfte generieren oder sanktionierte und für die Ausfuhr bestimmte Güter beschaffen», schreibt die Repo-Taskforce in einem Anfang März veröffentlichten Bericht. Die Repo-Taskforce hat während ihrer Suche nach verschleierten Vermögen fünf Methoden ausfindig gemacht, mit der Personen und Organisationen im vergangenen Jahr Sanktionen umgingen: 1. Über Familienmitglieder und enge Mitarbeiter Das ist der bekannteste Trick: Russische Eliten übertragen das wirtschaftliche Eigentum an ihre Kinder oder andere juristische Personen, über die sie weiterhin Kontrolle haben, um so Zugang zu ihren Vermögenswerten behalten. Teilweise wurden die Gelder sogar direkt überwiesen. Allerdings ist damit ein gewisses Risiko verbunden, weil auch gegen die Bevollmächtigten teilweise Sanktionen verhängt werden. 2. Immobilien als Wertanlage und zur Vermögensnutzung Immobilien als «Vehikel» für russischen Reichtum haben seit der Invasion in die Ukraine an Bedeutung gewonnen. Die Repo-Taskforce geht davon aus, dass einige dieser Investitionen und Käufe zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden. Insbesondere könnten sanktionierte russische Einzelpersonen und Organisationen illegale Erlöse – einschliesslich solcher aus der Umgehung von Sanktionen – durch den Kauf von Immobilien und mithilfe von Vermittlern, Bevollmächtigten, Strohmännern oder undurchsichtigen Unternehmensstrukturen einschliesslich juristischer Personen oder Trusts waschen oder zu waschen versuchen. Ein Hinweis auf Sanktionsumgehung kann sein, wenn Immobilien zum Beispiel weit über oder unter ihrem Marktwert oder von ausländischen Käufern mit Verbindungen nach Russland erworben werden. Darüber hinaus kann der Erwerb einer Immobilie einem sanktionierten Russen oder seinen Bevollmächtigten dabei helfen, sich einen Wohnsitz oder eine Staatsbürgerschaft in einem Land zu sichern, um dank des neuen Passes grössere Freiheiten zu bekommen. 3. Aufbau komplexer Eigentumsstrukturen Briefkastenfirmen und andere juristische Personen: So verschleiern Kriminelle bestimmte Vermögenswerte und Beteiligungen. Mitglieder der Repo-Taskforce haben unter anderem Treuhandgesellschaften entdeckt, die möglicherweise speziell zur Sanktionsvermeidung entwickelt wurden. «Die Vereinbarungen können darauf hindeuten, dass alle an der Treuhand beteiligten Personen – einschliesslich Anwaltskanzleien, Treugeber (auch als Protektoren bezeichnet), Treuhänderinnen und Begünstigte – in die Umgehung von Sanktionen verwickelt sein können», schreibt die Taskforce. Es sei nicht ungewöhnlich, dass diese juristischen Personen und Vereinbarungen in Ländern angesiedelt seien, die «Steuer- oder Firmengründungsparadiese sind, die den russischen Eliten und ihren Bevollmächtigten ein gewisses Mass an Geheimhaltung bieten können». Um solche Konstrukte zu enttarnen, sollten Bankgeschäfte unter die Lupe genommen werden, bei denen die betreffende Briefkastenfirma, die in einem Steuerparadies angesiedelt ist, grenzüberschreitende Überweisungen veranlasst, bei denen die ausführende Bank in einer anderem Land angesiedelt ist als die Briefkastengesellschaft («non-resident banking»). 4. Einsetzen von Strohmännern Sanktionierte russische Personen und Organisationen setzen Personen mit einem relevanten beruflichen Hintergrund ein, die für sie Bankkonten eröffnen, Geld senden und empfangen und sanktionsumgehende Unternehmensstrukturen schaffen. Diese «Enabler» arbeiten etwa in Offshore-Finanzzentren, sind Rechtsanwälte, Buchhalterinnen sowie Treuhand- und Unternehmensdienstleister, die helfen, Investitionen von vermögenden Einzelpersonen oder institutionellen Anlegern zu konsolidieren. 5. Nutzen von Drittstaaten und falscher Handelsinformationen Obwohl der Export sensibler Güter mit «doppeltem Verwendungszweck», die auch zur Waffenproduktion eingesetzt werden könnten, nach Russland verboten ist, werden weiterhin solche Güter nach Russland exportiert, so die Taskforce. Zum Beispiel, indem der russische Kunde ein Speditionsunternehmen, das oft in Drittländern ansässig ist, als Endziel für sensible Güter angibt. Die eigentlich sanktionierte Ware wird dann an Russland umgeleitet. Die Unternehmen, die diese Transaktionen erleichtern, hätten oft den Anschein, dass sie mit der Transaktion nichts zu tun hätten und würden so als Umschlagplatz genutzt. Die russischen Endverbraucher würden dabei gefälschte Unterlagen, etwa Frachtbriefe (sogenannte Konnossemente), nutzen, um damit die Lieferung von Waren sicherzustellen. Die G7 drängen die Schweiz zur Teilnahme an der Repo-Taskforce «Diese illegalen Finanzaktivitäten stehen in direktem Gegensatz zu den multilateralen Sanktionen, die Russland Kosten für seinen unprovozierten Krieg auferlegen und den sanktionierten russischen Personen und Einrichtungen den Zugang zum internationalen Finanzsystem verwehren», schreibt die Repo-Taskforce in ihrem Bericht. Um den versteckten Oligarchenvermögen auf die Spur zu bekommen, empfiehlt die Taskforce unter anderem, dass Länder sich an bestehenden Partnerschaften und Netzwerken zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor beteiligen. Das kann auch als Aufforderung an die Schweiz gelesen werden, sich an den Arbeiten der Taskforce zu beteiligen. Die Schweiz hat den grössten Finanzplatz für grenzüberschreitende Vermögensverwaltung. Der Druck auf die Schweiz, die Jagd nach Oligarchengeldern zu verstärken, wird daher nicht so schnell nachlassen.

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Mit diesen 5 Methoden verstecken Putins Freunde ihr Vermögen