Brexit: Grossbritannien will EU-Deal à la Kanada

Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson kann es nicht schnell genug gehen, sein Land aus der Europäischen Union zu führen. Am 31. Januar ist es soweit, doch die Verhandlungen beginnen dann erst. Dabei hat die britische Regierung ganz klare Vorstellungen: Erstens soll es keinerlei Anbindung an die EU geben wie etwa eine Zollunion, in der sich Grossbritannien teilweise an EU-Regeln halten müsste. Zweitens will Johnson rasch Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA aufnehmen, erfuhr der «Daily Telegraph» – noch vor den Verhandlungen mit Brüssel. Drittens soll das Ceta-Abkommen – der 2016 zwischen der EU und Kanada geschlossene Freihandelsvertrag – als Vorbild für einen EU-UK-Deal dienen. Das weckt Sorgen in der britischen Wirtschaft, aber die Regierung gibt sich betont optimistisch: Finanzminister Sajid Javid will das Wachstum nach dem Brexit verdoppeln, nachdem die Wirtschaft im vergangenen Jahr nur 1,3 Prozent zulegte. 2,7 bis 2,8 Prozent peile er an, sagte er in einem Interview mit der «Financial Times». Nachdem Grossbritannien drei Jahre benötigte, um einen Austrittsvertrag mit der EU auszuhandeln und diesen durch das Parlament zu bringen, scheint es jedoch unwahrscheinlich, dass in weniger als einem Jahr ein umfassendes Abkommen über die künftigen Beziehungen abgeschlossen werden kann. Denn der Vertrag müsste bis Ende 2020 von allen Seiten ratifiziert werden. Boris Johnson hatte im Wahlkampf ausgeschlossen, die Übergangsfrist um ein Jahr zu verlängern. Neben weiteren Bereichen muss vor allem der Handel zwischen Grossbritannien und der EU so geregelt werden, dass der freie Warenverkehr gewährleistet ist. Die EU wird dabei minutiös darauf achten, Grossbritannien keinen wirtschaftlichen Vorteil einzuräumen, indem es etwa EU-Wettbewerbsregeln missachtet. Und so soll sich die Insel auch künftig an die Umwelt- und arbeitsrechtlichen Standards der EU halten. No-Deal-Szenario 2.0 Doch Premierminister Johnson wird versuchen, dagegen zu halten. Das allein deutet auf keine schnelle Einigung hin – ein zweites No-Deal-Szenario gegen Ende des Jahres ist durchaus denkbar. Der Finanzsektor ist ein weiterer Knackpunkt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte, der City of London den Zugang zum europäischen Markt zu verweigern, sollte Johnson die EU-Regeln zu unterlaufen versuchen. Nun sagt Boris Johnson, er wolle ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des Ceta-Deals mit Kanada. Dieser transatlantische Vertrag zwischen Brüssel und Ottawa war 2016 nur mit einer knappen Mehrheit zu Stande gekommen und trat im September 2017 vorläufig in Kraft. Die Schweiz wollte Ceta nicht beitreten. Allerdings bestehen auch nach Ceta noch wesentliche Handelsbarrieren zwischen Kanada und der EU – unter anderem für den Finanzsektor, der wesentlich ist für die britische Wirtschaft. Zudem umfasst der Handel mit der EU nur 10 Prozent der kanadischen Im- und Exporte, während Grossbritannien 45 Prozent seines Aussenhandels mit der EU betreibt. Noch Ende 2018 hatte die britische Regierung berechnet, wie viel ein Freihandelsabkommen mit der EU, zum Beispiel Ceta, die britische Wirtschaft kosten würde: 6,7 Prozent weniger Wachstum über 15 Jahre. 295 neue Handelsabkommen Ohnehin ist die angestrebte eigene Handelspolitik nach dem Brexit eine Mammutaufgabe: Insgesamt muss Grossbritannien 759 Abkommen neu verhandeln, einschliesslich 295 Handelsabkommen. Dennoch: Premier Johnson hat seine Vision eines «globalen Grossbritanniens» gerade auf dem Afrika-Gipfel in London wieder bekräftigt. Dazu gehört auch, dass er die Beziehungen zu afrikanischen Ländern ausbauen will. Britische Unternehmen sehen Johnsons Kurs kritisch, sie befürchten hohe Kosten für die Wirtschaft, sollte sich Grossbritannien von den EU-Regeln vollständig abtrennen.