Der Bundesrat beantragt dem Parlament 13 weitere Nachtragskredite in der Höhe von rund 770 Millionen Franken zur Milderung der Folgen der Corona-Pandemie. Aufgrund der ausserordentlichen Lage werden im laufenden Jahr voraussichtlich insgesamt vier Nachträge nötig sein.

Es habe sich gezeigt, dass in verschiedenen Bereichen zu den bereits beschlossenen weitere Massnahmen nötig sind, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Bisher hat der Bund schon Ausgaben von 31 Milliarden (Nachtragskredite) sowie Bürgschaften und Garantien von 42 Milliarden Franken (Verpflichtungskredite) beschlossen.

Den grössten Teil der neusten Nachtragskredite, rund 476 Millionen Franken, beantragt der Bundesrat als ausserordentlichen Zahlungsbedarf. 288,5 Millionen sollen in die Finanzierung der Kosten für Corona-Tests fliessen. Um rasch auf einen möglichen Wiederanstieg der Fallzahlen reagieren zu können, soll laut Bundesrat so viel wie möglich und sinnvoll getestet werden.

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Auch Skyguide erhält Geld

Weitere grössere Nachtragskredite entfallen gemäss Mitteilung auf die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (221,3 Mio. Franken) und auf die finanzielle Stabilisierung von Skyguide (150 Mio. Franken). Mit einer Sistierung der Rückzahlung der Bevorschussung des Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2020 will der Bundesrat den öffentlichen Verkehr zusätzlich unterstützen.

Sämtliche vorliegenden Nachtragskredite dienten dazu, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu mildern, schreibt der Bundesrat. Die grosse Mehrheit der Kredite werde daher als aussserordentlicher Zahlungsbedarf beantragt. Sie benötigen eine Bewilligung durch das Parlament mittels qualifiziertem Mehr, die Mehrheit der Mitglieder der beiden Räte muss also zustimmen.

Unter Einschluss der ausserordentlichen Ausgaben 2020 wird für Ende 2020 ein Fehlbetrag von 14,4 Milliarden erwartet. Der Bundesrat wird Ende Jahr darüber entscheiden, wie dieser negative Saldo wieder abgebaut werden soll.

(sda/mbü)