«Der Bundesrat muss das Heft wieder stärker in die Hand nehmen», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zur Einleitung der Medienkonferenz am Dienstagabend. Die Covid-19-Ansteckungen nähmen zu schnell und zu stark wieder zu. Daher habe man ein Paket mit drei Pfeilern beschlossen. Dieses Ideen würden nun den Kantonen zur Vernehmlassung unterbreitet. Am Freitag soll dann definitiv darüber entschieden werden.
Als Sofortmassnahmen – so der erste Teil des Pakets – sollen Läden, Restaurants, Kultur- oder Sportzentren nur noch bis 19 Uhr offenbleiben. Am Sonntag sollen alle diese Einrichtungen durchwegs geschlossen sein. Eine Ausnahme gilt für religiöse Einrichtungen. Diese Regelung soll bis am 20. Januar gültig sein.
Bei einer weiteren Eskalation würden dann zusätzliche Schritte ergriffen, das Innenministerium erarbeitet einen entsprechenden Katalog. «Das geht Richtung Schliessung», so Sommaruga: «Es können Läden geschlossen werden, es können Restaurants geschlossen werden.»
Das Finanzdepartement soll – in einem dritten Schritt – ebenfalls Vorschläge zur Unterstützung der besonders betroffenen Branchen erarbeiten. Diese beiden Zusatz-Pakete sollen bis 18. Dezember bereit sein.
Skipisten nicht betroffen
«Wir müssen dafür sorgen, dass die Balance wieder stimmt», so Sommaruga. Das Problem sei eine Stagnation der Fallzahlen auf sehr hohem Niveau, so Gesundheitsminister Alain Berset. Daher müsse man Klarheit schaffen und eine Perspektive schaffen bis in den Januar hinein. Man strebe eine Zahl von 600 bis 800 gemeldeten Infektionen pro Tag an, was genug für ein erfolgreiches Contact Tracing wäre.
Die Schliessung von Sport- und Freizeit-Zentren am Sonntag gelte nicht für die Skipisten, so Berset auf Nachfrage. Betroffen seien allerdings die dortigen Gastro-Unternehmen. Geprüft würden spezielle Sperrstunden-Regelungen für die Weihnachts- und Neujahrs-Feiertage. Solche Fragen würden dann in der Konsultation mit den Kantonen geklärt, sagte der Innenminister.
(sda/mbü/rap)