Neue Gesetze sind heute für Europa ein gewisser Luxus. Anstatt über neue Richtlinien für in der EU verkaufte Rasenmäher nachzudenken, müssen die europä­ischen Politiker drei dringende und miteinander verbundene Aufgaben lösen. Die erste ist politischer Natur. Bei der jüngsten Wahl zum Europäischen Parlament hat in Grossbritan­nien und Frankreich ein Viertel der Wähler Parteien unterstützt, die gegen weitere Integration sind und die Wiederherstellung eines Europas unabhängiger Mitgliederstaaten befürworten.

Dies ist nicht stabilitätsfördernd. Anstatt ihren Kopf in den Sand zu stecken und bei jeder Gelegenheit die Worte «immer engere Union» von sich zu geben, müssen sich die Verteidiger des europäischen Ideals direkter mit ihren Kritikern auseinandersetzen und eine inspirie­rende Vision artikulieren.

Durchsetzung gegenüber Euro-Skeptikern

Sie könnten sich leichter gegen Euro-Skeptiker durchsetzen, wenn sie solidere und dauerhaftere wirtschaftliche Errungenschaften anbieten könnten. Das Wachstum in der Euro-­Zone bleibt mit 0,7 Prozent im letzten Jahr weiterhin schwach, und die Arbeitslosigkeit ist mit 11,7 Prozent unakzeptabel hoch. Diese Durchschnittswerte sind deprimierend genug, aber manche Teile des Kontinents sind in noch viel schlimmerem Zustand. In Spanien liegt die Arbeitslosigkeit bei über 25 Prozent, und die ita­lienische Wirtschaft ist seit der Einführung des Euro kaum gewachsen.

Die Erholung der Wirtschaft wird durch Finanzprobleme blockiert – das dritte heisse Thema, um das sich die Führung der EU kümmern muss. Vor vier Jahren brach der gemeinsame Finanzmarkt zusammen und hat sich seitdem noch nicht wieder erholt.

Sicherlich hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Nötige getan, um die Kreditkosten der europäischen Staaten aneinander anzupassen. Die meiste Zeit der Jahre 2012 und 2013 zahlten die Regierungen Spaniens und Italiens für zehnjährige Staatsanleihen 5,5 bis 7 Prozent, während der deutsche Zinssatz unter 2 Prozent lag. Heute ist die Differenz viel geringer. Spa­nien und Italien zahlen nur etwa 150 Basispunkte mehr als Deutschland. Dies kann EZB-Präsident Mario Draghi für sich verbuchen.

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Europa zerfällt in zwei Teile

Aber aus der Perspektive der Unternehmen sehen die Dinge anders aus. Für eine kleine spanische oder italienische Firma ist der Zinsunterschied immer noch so hoch wie zuvor. Zusätzlich zur grösseren Entfernung vom wirtschaftlichen Schwerpunkt der EU ist dies ein weiterer gravierender Wettbewerbsnachteil. Sollte dies so bleiben, würde dadurch die wachsende Teilung Europas in «Begüterte» und «Besitzlose» noch verstärkt.

Wie können solche Unterschiede in einem Finanzmarkt herrschen, der doch einheitlich und integriert sein sollte? Die Antwort lautet natürlich, dass die Euro-Zone dies nicht ist, zumindest jetzt noch nicht. Die 2010 ausgebrochene Vertrauenskrise im EU-Bankensektor wurde noch nicht wieder behoben. Die euro­päischen Banken zögern noch immer, sich gegenseitig Geld zu leihen, insbesondere über Grenzen hinweg. Sie fürchten die mögliche Schwäche und Verletzbarkeit einiger ihrer Handelspartner und haben wenig Vertrauen in die Bereitschaft der nationalen Banküberwachungsbehörden, die Wahrheit zu enthüllen und Sanierungsmassnahmen zu fordern. Daher legen etwa deutsche Banken ihr überschüssiges Geld lieber bei der EZB an, als es in Italien oder Griechenland zum Einsatz zu bringen.

EZB als einziges Aufsichtsorgan

Um dieses Problem zu lösen, wurde die Bankenunion beschlossen, bei der die EZB als einziges Aufsichtsorgan über alle grossen europäischen Banken im Mittelpunkt steht. Aber der Markt zeigt klar an, dass die Bankenunion ihre Aufgabe bisher noch nicht erfüllt hat – und dass sie in keiner Weise vollständig ist. Es herrschen Bedenken über das Fehlen eines gemeinsamen Einlagensicherungsprogramms, über die Verfügbarkeit von Mitteln zur Auflösung gescheiterter Geldinstitute und darüber, ob der Ansatz der EZB rigoros genug ist, um lahme Enten aufzuzeigen, sie zur Rekapitalisierung zu zwingen und damit wieder Vertrauen aufzubauen.

Der grosse Test wird in diesem Herbst erfolgen, wenn die EZB die Ergebnisse ihrer Überprüfung der Asset-Qualität veröffentlicht. Ich erwarte eine strenge Untersuchung: Die Vertrauenswürdigkeit der EZB hängt davon ab. Aber nationale Aufsichtsorgane und Regierungen spielen weiterhin eine entscheidende Rolle. Werden sie Ehrlichkeit zeigen und, wichtiger noch, in der Lage sein, den angeschlagenen Ins­tituten bei der Kapitalerhöhung zu helfen?

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Starke Führung nötig

Die drei Probleme, vor denen Europa in der zweiten Hälfte dieses Jahres stehen wird, hängen eng zusammen. Um durch trügerische Gewässer zu steuern und wichtige Finanzreformen einführen zu können, wird die EU die stärkste Führung brauchen, die sie finden kann. Momentan besteht wenig Grund zur Hoffnung. Am Horizont sind wenige neue Gesichter oder Ideen zu erkennen. Wir müssen darauf hoffen, überrascht zu werden.

Howard Davies ist Ökonom und unterrichtet an der Universität Sciences Po in Paris.