Die Kantone schenken der Eidgenossenschaft 383 Strassenkilometer, darunter die Julierstrecke von Thusis nach St. Moritz oder die Südrampe im Wallis am Goppenstein. Tönt gut. Doch zum Nulltarif sind die Strassenstücke nicht zu haben, ganz im Gegenteil. Allein der Unterhaltsrückstand der neuen Strassen im Bundesbesitz beläuft sich auf 15 bis 20 Milliarden Franken.
Das sagt nicht ein Bauunternehmer, der fette Aufträge wittert. Nein, das flüstert intern der Generalsekretär des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), Matthias Ramsauer. Man rechne: Pro Kilometer wären dies Zusatzkosten von 39 bis 52 Millionen, allein um den Unterhaltrückstand aufzuholen. Ein Vergleich macht es nicht besser: Der Unterhalt der bestehenden Nationalstrassen kostet pro Kilometer gerade mal 0,7 Millionen Franken.
Wir müssen uns auf etwas gefasst machen
Details zu dem sich anbahnenden Finanzdesaster will das Uvek Mitte 2020 in einem Bericht enthüllen. Nach Ramsauers Vorankündigung ist klar: Wir müssen uns auf etwas gefasst machen. Unschwer zu erkennen ist, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Terrain vorbereitet, um das Reparaturbudget für die neuen Nationalstrassen massiv zu erhöhen. Die derzeit budgetierten 116 Millionen Franken für Unterhalt und Anpassungen im Jahr 2020 reichen nirgendwohin. Ausser man dehnt die Sanierung auf 172 Jahre aus.
Im Klartext: Um die Strassen innert zehn Jahren zu reparieren, müsste das Parlament zusätzliche 1,5 bis 2 Milliarden Franken pro Jahr bewilligen. Das ist selbst für eidgenössische Verhältnisse eine Menge Geld. Also ist es nur verständlich, dass Politiker sich ernsthaft überlegen, einen Teil der drohenden Mehrkosten auf die früheren Besitzer abzuwälzen: die Kantone.
«Entweder liess sich Doris Leuthard übertölpeln. Oder die Kantone führten sie über den Zustand ihrer Strassenkilometer schlicht hinters Licht.»
Doch diese mimen die Unschuldigen. Bei der Übergabe der Strassen an den Bund sei schliesslich bekannt gewesen, dass dies mit Zusatzkosten für den Bund verbunden sein würde, verteidigen sie sich. Immerhin zeigten sie sich grosszügig und würden sich mit 60 Millionen pro Jahr am Unterhalt beteiligen. Doch das ist nur ein Klacks, die dicke Rechnung bleibt gleichwohl beim Bund hängen.
Wer für den Finanzschaden zuständig ist, ist nicht ganz klar. Doris Leuthard war zum Verhandlungszeitpunkt vor fünf Jahren zuständige Bundesrätin. Entweder hat sie sich übertölpeln lassen oder die Kantone haben sie über den Zustand ihrer 383 Strassenkilometer schlicht hinters Licht geführt.
Angeflunkert wurden vor allem die Stimmbürger. Die Übergabe der 383 Kilometer war Teil der Neuordnung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Das Volk stimmte dem NAF-Paket 2017 mit 61 Prozent zu. Doch nirgends stand geschrieben, dass diese an den Bund überführten Strassen zum Milliardenloch würden.
Am Schluss wird wohl zu dessen Stopfung der Verkehrsfonds geplündert. Das Geld daraus stammt aus der Benzinsteuer, der E-Auto-Abgabe und den Einnahmen aus der Autobahnvignette. Mit andern Worten: Am Schluss zahlt – wie immer – der Steuerzahler.
