Eins vorneweg: Der Shutdown des öffentlichen Lebens ist für die Schweiz ein beispielloser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Aber er ist der einzig gangbare Weg, um die Ausbreitung des gefährlichen Corona-Virus zu verlangsamen und damit das Gesundheitssystem schadlos zu halten.
Doch die Bevölkerung zahlt für ihren Schutz einen Preis: Mit dem Shutdown hat der Bundesrat für zahlreiche Branchen ein faktisches Arbeitsverbot erlassen. Vorerst bis Ende April befristet, aber wahrscheinlich für länger. Unter den Betroffenen befinden sich viele Kleingewerbe wie Coiffeursalons, Quartierbeizen oder Kosmetiksalons. Die ausserordentliche Lage führt sie geradewegs in die Krise: Ohne Betriebserlaubnis gibt es keine Umsätze, um Ausgaben und Löhne zu decken. Liquiditätsengpässe sind die Folge.
Es schlägt die Stunde der Fiskalpolitik
Damit bedroht ein akuter Gesundheitsnotstand das viel beschworene «Rückgrat der Schweizer Wirtschaft», die KMU, in der Existenz. Der toxische Mix aus Nachfragekollaps und Angebotslücke aufgrund von Produktionsstörungen könnte rasch in eine schwere Rezession münden. Dann nämlich, wenn der Staat jene Bedarfslücke, die der Shutdown aufgerissen hat, nicht unbürokratisch und konsequent schliesst. Ansonsten rollt in wenigen Monaten eine Konkurswelle übers Land.
Mit all den Negativspiralen: steigende Arbeitslosenzahlen, gedämpfte Konsumlust, faule Kredite in den Bankbilanzen, Bewertungsverluste auf Immobilien und so weiter.
Dieses Worst-Cast-Szenario gilt es mit allen Mitteln verhindern. Die Notenbanken sind jedoch ausgeschossen. Es schlägt also die Stunde der Fiskalpolitik. Der Bundesrat muss jetzt handeln. Allen voran gefordert sind Finanzminister Ueli Maurer und Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Sie müssen das Rad nicht neu erfinden. Das Virus-geplagte Ausland hat es vorgemacht: Deutschland stellt bis 500 Milliarden Euro bereit, Frankreich 300 Milliarden. Und die USA schnüren ein Paket von einer Billion Dollar, um die Pandemiefolgen zu bremsen.
«Das Signal, alles zu tun, kann nur dann glaubwürdig sein, wenn die Landesregierung nicht kleckert, sondern klotzt.»
Es sind gigantische Summen, die nur ein Ziel verfolgen – der Frau und dem Mann von der Strasse die Gewissheit zu geben: Eure Jobs sind sicher. Eure Löhne garantiert. Eurem Unternehmen wird der Schnauf nicht ausgehen, bis die Pandemie überstanden ist. Dieses Signal, alles zu tun, kann nur dann glaubwürdig sein, wenn die Landesregierung nicht kleckert, sondern klotzt. Fertig mit der Pflästerli-Politik! Löst die Schuldenbremse! Holt die Bazooka!
Schwarzpulver ist genügend vorhanden. Bund und Kantone erwirtschaften seit Jahren gigantische Haushaltsüberschüsse. Unsere Bonität ist musterschülerhaft. Und im Negativzinsumfeld kann sich die öffentliche Hand sowieso zu Null verschulden.
Diese perfekte Ausgangslage gilt es nun zu nutzen: Selbst auf die Gefahr hin, mit der Staatshilfe vereinzelt Trittbrettfahrer zu produzieren.
Denn Corona hat uns eins gelehrt: «Too little, too late» gefährdet Menschen. Und bald auch Firmen.