Beim Bund, bei vielen Kantonen und bei Städten drohen hohe Defizite. Trotzdem leiden viele Politiker an totaler Sparunfähigkeit. So sieht der Bundesrat zur Finanzierung der Armee nur eine weitere massive Steuererhöhung. Was also tun?
Die Ursache der Finanzmalaise sind nicht mangelnde Einnahmen, sondern das Gegenteil: explodierende Steuererträge. So stiegen die inflationsbereinigten Einnahmen von 2006 bis 2022 (dem letzten Jahr ohne Personenfreizügigkeit und mit offiziellen Zahlen) bei der Mehrwertsteuer um 20 Prozent, bei den Einkommenssteuern aller Staatsebenen um 43 Prozent und bei der direkten Bundessteuer um 71 Prozent. Haupttreiber waren das Bevölkerungswachstum von 17,5 Prozent, das reale Wachstum der Einkommen pro Kopf von 8,5 Prozent und die dadurch ausgelöste warme Progression, also die automatische Erhöhung der Steuerlast infolge wachsender Einkommen bei progressiven Steuertarifen. Das mag erfreulich erscheinen, ist aber tragisch.
Die meisten Politiker lieben steigende Budgets. Dafür brauchen sie mehr Steuereinnahmen. Diese können sie auf zwei Wegen erreichen: durch Wachstum der Einkommen pro Einwohner und durch Wachstum der Zahl der Einwohner. Ersteres verlangt harte politische Arbeit, Investitionen, Risikobereitschaft und Geduld. Denn bis aus guter Politik mehr Wohlstand wird, vergehen oft viele Jahre. Letzteres ist für Politiker viel angenehmer: Mit der Zuwanderung steigen die Steuereinnahmen sofort und zuverlässig, und die Kosten kommen erst mit Verzögerung.
Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Forschungsdirektor von CREMA – Center for Research in Economics, Management and the Arts.
Und es kommt noch schlimmer. Da zumeist rund 70 Prozent der Ausgaben gesetzlich gebunden sind, können die Politiker nur über 30 Prozent der Budgets frei entscheiden. Somit bringt ihnen ein Bevölkerungs- und Steuereinnahmewachstum von 1 Prozent eine Erweiterung ihrer frei verfügbaren Mittel um 3,5 Prozent. Das zusätzliche Geld können sie ungeachtet allfälliger Schuldenbremsen sofort ausgeben – besonders gerne für neue gesetzlich gebundene Ausgaben zugunsten von ihnen nahestehender Interessengruppen.
Natürlich wachsen mit der Bevölkerung auch die Ausgabenbedürfnisse. Bis das Geld ausgegeben werden muss, dauert es aber zumeist viele Jahre, denn vernünftige Ausgaben, etwa für die Infrastruktur, haben lange Planungs-, Entscheidungs- und Vergabevorläufe. Gerade diese Vorarbeiten sind jedoch für Politiker besonders interessant, denn sie geben ihnen Ansehen, Bedeutung und Macht. Die grossen Kostenblöcke kommen meistens erst bei der viel späteren Projektumsetzung. Es ist deshalb nur zu verständlich, wenn Politiker das Bevölkerungswachstum lieben.
Das führt in eine doppelte Wachstumsfalle: Erstens wird das Geld aus der Steuerschwemme schnellstens und oft für Sonderinteressen ausgegeben, und wenn dann die grossen Kosten für die Anpassung der Infrastruktur und der öffentlichen Leistungen an die wachsende Bevölkerung anstehen, fehlt dafür das Geld. Da die Ausgaben aber zunehmend dringlicher werden, müssen schlussendlich die Steuern erhöht werden. Das Resultat ist Finanznot bei steigender Staatsquote. Zweitens gibt die missliche Situation den Politikern Anreize, für immer weiteres Bevölkerungswachstum einzutreten. Es schafft zwar langfristig noch mehr und immer grössere Probleme. Aber kurzfristig hilft es dank Steuerflut, Probleme zu übertünchen.
Was kann dagegen getan werden? Die Politiker auszuwechseln, bringt nichts. Denn das Problem sind nicht sie, sondern ihre verzerrten Anreize. Um diese zu entzerren, sollte ein gewichtiger Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen infolge des Wachstums der Bevölkerung und der realen Einkommen dem Zugriff der Politiker entzogen werden. Die Steuerflut sollte in einen Fonds fliessen, über dessen Verwendung allein die Bürger entscheiden. Dabei sollten sie von einer volksgewählten Finanzkommission unterstützt werden, die ihnen alternative Vorschläge zur Verwendung der Mittel unterbreitet. Dabei stünden drei Arten der Mittelverwendung im Vordergrund: Das Geld geht durch Steuersenkungen zurück an die Bürger, es wird zur Bewältigung der zukünftig anfallenden Kosten infolge Bevölkerungswachstums gespart oder dem ordentlichen Budget von Parlament und Regierung zugeteilt.
Eine solche unabhängige Kommission hätte weit bessere Anreize, den Bürgern zu dienen, als Regierung und Parlament. Denn sie kann das Geld nicht für eigene Zwecke und Projekte ausgeben. Klar, viele Politiker werden den Vorschlag entsetzt zurückweisen. Sie werden argumentieren, die Steuerflut müsse unbedingt zu ihnen fliessen, denn das Bevölkerungswachstum verlange grosse Zusatzausgaben. Damit haben sie natürlich recht. Aber es zeigt auch, wie richtig die Fondskonstruktion ist: Sie bringt mehr Politiker dazu, endlich die Wahrheit auszusprechen.