Zur Primärausstattung eines Finanzministers gehören zwei Dinge: ein eng geschnittener Konfektionsanzug und eine leidende Miene. Gutgläubigkeit gehört definitiv nicht ins Repertoire. Wohin ein Übermass an Vertrauensseligkeit führt, hat Ueli Maurer diese Woche erlebt.
Insgeheim hatte der diplomierte Buchhalter gehofft, National- und Ständerat würden ihn beim Sparen unterstützen. Mit vereinter bürgerlicher Parlamentsmacht gegen die schier grenzenlose Spendierparty der Bundesratsmehrheit. Das war sein Schlachtplan.
Doch er ging nicht auf. Die Parlamentarier, elektrisiert von grossen Zahlen, taten genau das Gegenteil vom Erhofften. Sie winkten Milliardenkredite für die Luftfahrt durch und setzten noch eins drauf – für Tourismus, Kitas und Kurzarbeit.
KMU-Kredite werden plötzlich zu Subventionen
Verantwortungsvoll kann man diesen Umgang mit knappen Ressourcen nicht wirklich nennen. Viel eher zeugt er von einer kollektiven Verweigerung der Realität. Denn was das Parlament mit lockerer Geste aufpolsterte und durchwinkte, ist fatal.
Zum einen befördert sie beim Publikum eine Anspruchsmentalität, die kaum mehr einzudämmen ist. Sinnbildlich dafür sind die Covid-19-Kredite – immerhin 20 Milliarden Franken –, die von einer wachsenden Zahl von Politikern und Gewerblern als Subvention (sprich: Geschenk) verstanden werden.
Zum anderen werden all die Corona-Mehrkosten das Jahresbudget des Bundes – 75 Milliarden Franken – meilenweit übertreffen. Das wäre womöglich wegzustecken, wenn gleichzeitig nicht auch die Einnahmen aus Bundessteuer, Mehrwertsteuer und Verrechnungssteuer einbrechen würden.
Diese Schere aber – explodierende Ausgaben, einbrechende Einnahmen – ist der Plot für eine ausgewachsene Finanzkrise. Und eine gigantische Hypothek für die nächste Generation.
Deshalb wäre es bereits heute wichtig, ernsthaft über ein Sparpaket nachzudenken, das spätestens 2022 greifen muss. Doch davon war in der Session leider kaum etwas zu hören.
Es gibt viel Sparpotenzial: Beim ÖV oder beim Autobahnbau
Zu tun gibt es viel. Zur Kenntnis nehmen müssen wir als Erstes, dass der Staat in den letzten zehn Jahren ungleich stärker gewachsen ist als die Wirtschaft. Und was noch verblüffender ist: Produktivitätsgewinne durch die Digitalisierung, wie sie in jedem Privatbetrieb anfallen, haben sich beim Bund ins Gegenteil verkehrt – immer mehr, immer teurer.
Mittlerweile ist mit knapp 38 000 Vollzeitstellen ein Allzeithoch erreicht. Dabei hiess doch das Parlament vor exakt fünf Jahren eine Motion gut, die eine harte Obergrenze von 35 000 Stellen vorsah.
Es gibt weiteres Potenzial. Etwa bei Bahn und Bus, bei Autobahnen und Agglomerationsverkehr. Oder bei den vielfältigen Subventionen für Bauern, Bildungsstätten und Energieversorgung.
Da wären Milliarden zu holen, wäre es National- und Ständeräten ernst mit soliden Finanzen. Doch dass die Parlamentarier ganz anders rechnen, haben sie dieser Tage wieder bewiesen.