Der Abbau direktdemokratischer Rechte ist tabu, der Ausbau scheint willkommen
Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt hat das Parlament im Rahmen der Covid-19-Gesetz­gebung die Hürden für Referenden gesenkt. Mehr…
Florence Vuichard
Von Florence Vuichard
Krankenkassen
Parlament will Datenerhebung durch Bund bei Krankenkassen regeln
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erhebt Daten bei den Krankenkassen, um die Kostenentwicklung im Auge zu behalten. Der Nationalrat hat am Mehr…
Publiziert am 23.09.2020
Corona-Sondersession des Parlaments in Bern am 4. Mai 2020
VVG – eine ausgewogene Revision
Am 19. Juni hat das Parlament die Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes verabschiedet und schafft eine zeitgemässe Grundlage. Mehr…
Publiziert am 22.06.2020
Handelszeitung
Mehr Politiker deklarieren ihre Einkünfte
Ein Umdenken findet statt: Die neu gewählten Mitglieder seien eher bereit, über ihre Einkünfte zu reden, als dies vorher der Fall war. Mehr…
Publiziert am 15.06.2020
Handelszeitung
Parlament muss sich den Corona-Krediten widmen
Während die ausserordentliche Session der Bewältigung der Corona-Pandemie gewidmet war, wird sich das Parlament auch wieder um anderes kümmern. Mehr…
Publiziert am 01.06.2020
Ruedi Noser (FDP)
HZ+ IconRuedi Noser fordert dritte Säule für Firmen
Viele Firmen sind schwach kapitalisiert, das hat die Corona-Krise deutlich gezeigt. Nun fordert die Politik Massnahmen. Mehr…
Publiziert am 20.05.2020
Die Covid-19-Kredite sollten kein Geschenk sein
Wenn das Parlament weiter so Milliardenkredite durchwinkt, stellt sich bald folgende Frage: Wo ist der Sanierungsplan? Mehr…
Stefan Barmettler
Von Stefan Barmettler
Endlich wieder Streit
Das Parlament hat sich Corona-bedingt selbst aus dem Spiel genommen. Gut für die ­Demokratie, dass es nun wieder in Fahrt kommt. Mehr…
Florence Vuichard
Von Florence Vuichard
Das Parlament ergibt sich dem Virus kampflos
Das Parlament überlasst in der Corona-Pandemie klaglos dem Bundesrat das Feld. Das ist klar eines: Arbeitsverweigerung. Mehr…
Stefan Barmettler
Von Stefan Barmettler
Jacqueline Badran, Nationalraetin SP-ZH, spricht bei der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der SP, am Samstag, 29. September 2018 in Olten. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
«Dies ist ein Aufruf zur Massenverschuldung»
Nationalrätin Jacqueline Badran kritisiert das Notpaket des Bundesrates. Das Kreditangebot für Kleinfirmen würde deren Konkurs nur aufschieben. Mehr…
Publiziert am 24.03.2020
Handelszeitung
National- und Ständerat brechen Frühjahrssession ab
Parlament bricht Beratungen ab. Sondersession im Mai. Mehr…
Publiziert am 15.03.2020
Alois Gmür, Esther Friedli, Min Li Marti, Andri Silberschmidt, Judith Bellaiche und Gerhard Andrey (v.l.).
Neue Lobby für Start-ups
Swico-Chefin Bellaiche und Kaisin-Gründer Silberschmidt lancieren die parlamentarische Gruppe für Jungfirmen, die in Bern arg vernachlässigt Mehr…
Publiziert am 02.03.2020
Die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs ist ein Etikettenschwindel
Unter dem Label «Familienpolitik» stimmte das Parlament einer Art «Herdprämie» zu. Und das ausgerechnet im Frauenjahr 2019. Mehr…
Florence Vuichard
Von Florence Vuichard
Generationenwechsel im Parlament – in puncto Jahrgang und Technologie
Die Erneuerung im Parlament krempelt auch die Wirtschaftsvertretung um: Die IT-Branche baut aus, das Gewerbe verliert. Mehr…
Florence Vuichard
Von Florence Vuichard
Blick von der Tribuene auf den Nationalratssaal, am letzten Tag der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Freitag, 21. Juni 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
HZ+ IconWas sich die Wirtschaft vom neuen Parlament wünscht
Das neue Parlament muss etliche Aufgaben lösen. Gehts nach der Wirtschaft, dann sollte es drei Dossiers prioritär behandeln. Mehr…
Publiziert am 25.10.2019
The Swiss Parlament pictured during an autumn sunset, Wednesday, October 9, 2019 at Bern, Switzerland. (KEYSTONE/Anthony Anex)
HZ+ IconDiese Wirtschaftsvertreter kandidieren für den Nationalrat
Die nächste Legislatur kann aus wirtschaftspolitischer Sicht besser werden: Neue Wirtschaftsvertreter wollen in die grosse Kammer. Mehr…
Publiziert am 10.10.2019
Handelszeitung
Queen genehmigt vorübergehende Schliessung des Parlaments
Die Parlamentspause in Grossbritannien wird zwei Wochen verlängert. Oppositionschef Corbyn droht Johnson mit Misstrauensvotum. Mehr…
Publiziert am 28.08.2019
Eine Frau im Gespräch mit ihren männlichen Teamkollegen.
Auch Ständerat stimmt für Richtwerte bei Geschlechtern
Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat für Geschlechterrichtwerte in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen. Mehr…
Publiziert am 19.06.2019
Beat Rieder, CVP-VS, rechts, spricht an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 11. Juni 2018, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Beat Rieder: Keine neuen, lukrativen Mandate für Parlamentarier
Parlamentarier können sich kaum vor lukrativen Mandaten retten. Geht es nach CVP-Mann Beat Rieder, soll sich das künftig ändern. Mehr…
Publiziert am 02.04.2019
Es wird keinen Brexit ohne Deal geben
Ein ungeregelter Brexit wäre ein wirtschaftliches Desaster. Doch dazu wird es auch ohne Theresa Mays Deal-Vorschlag nicht kommen. Mehr…
Melanie Loos
Von Melanie Loos
Pro and anti Brexit protesters outside the Houses of Parliament in Westminster in London, Britain, 09 January 2019. MPs will resume debating Theresa May's Brexit plan a month after she postponed the original commons vote. According to news reports the Met police have been urged to take action against pro Brexit protesters who abuse MP's. This comes after Conservative MP Anna Soubry was verbally abused and called Nazi scum by pro Brexit protesters on 07 January. EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA
Brexit-Votum: Diese sieben Szenarien sind möglich
Das britische Parlament lehnt den Brexit-Vertrag ab. Für Premierministerin Theresa May ist es eine grosse Niederlage. Wie geht es nun weiter? Mehr…
Publiziert am 16.01.2019
Anti Brexit campaigners begin to gather outside the Houses of Parliament in Westminster on January 09, 2019 in London, England. MPs in Parliament are to vote on Theresa May's Brexit deal next week after last month's vote was called off in the face of a major defeat. (Photo by Dan Kitwood/Getty Images)
Britisches Parlament erhöht Druck auf May
Nächste Runde im Brexit-Streit: Die Debatte im Unterhaus ist gestartet, kommende Woche wird abgestimmt. Die Abgeordneten fordern einen Plan B. Mehr…
Publiziert am 09.01.2019
Britain's Prime Minister Theresa May, centre, gives a reply to lawmakers during the scheduled Prime Minister's Questions time, in the House of Commons, London, Wednesday Dec. 5, 2018. Britain’s House of Commons opened round two Wednesday in a bruising battle between lawmakers and Prime Minister Theresa May's government over Britain's Brexit split with the EU. (UK Parliament, Mark Duffy via AP)
Wie das britische Parlament über den Brexit abstimmt
Das britische Parlament steht kurz vor der Debatte und Abstimmung über den EU-Austritt – mit ungewissem Ergebnis. Das ist der Zeitplan. Mehr…
Publiziert am 05.01.2019
Theresa May
Theresa May verschiebt Brexit-Abstimmung
Die geplante Abstimmung im Unterhaus über das Abkommen mit der EU wird verschoben. Die britische Premierministerin will in Brüssel nach Mehr…
Publiziert am 10.12.2018
Jet_deau
Parlament will Trusts einführen
Trust sind in den angelsächsischen Staaten verbreitet, in der Schweizer Rechtsordnung aber nicht vorgesehen. Das Parlament will dies ändern. Mehr…
Publiziert am 12.06.2018
Paragraph
Konsumentenschutz ja, aber...
Die parlamentarischen Vorberatungen zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes haben begonnen. Der SVV zeigt in einer Auslegeordnung auf, wo Mehr…
Publiziert am 30.05.2018
Verteilzentrum von Amazon in Deutschland
Amazon-Deal wird zum Politikum
Der Gewerbeverband und Bundespolitiker fordern von der Post Antworten zum Deal mit Amazon. Sie sorgen sich um das heimische Gewerbe. Mehr…
Publiziert am 04.04.2018
Die Politik nimmt Amazon ins Visier
Parlamentarier befürchten eine Benachteiligung von Schweizer Anbietern und fordern Gegenmassnahmen. Mehr…
Publiziert am 24.01.2018
Testlauf für die neue Legislatur in Berlin
Gleich an der erste Sitzung wurde klar: Im deutschen Bundestag weht ein neuer Wind. Das lag nicht nur an den Neuen von der AfD. Auch die SPD hat Mehr…
Publiziert am 24.10.2017
So viel mehr kostet der neue deutsche Bundestag
Sieben Parteien haben es in den neuen Bundestag geschafft, der mit 709 Abgeordneten der grösste in der Geschichte der Bundesrepublik sein wird. Mehr…
Publiziert am 26.09.2017
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