Bundesrat Albert Rösti hielt am Forum von Digitalswitzerland am 22. Oktober in Bern eine wegweisende Rede über die Bedeutung digitaler Infrastrukturen. Mehr als zweihundert Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik starteten einen AI Action Plan für die Schweiz mit neun Handlungsempfehlungen.
1. Zuerst muss die E-ID ein Erfolg werden! Wenn die E-ID im Alltag den Nutzenden einen echten Mehrwert bietet und ihr Vertrauen gewinnt, wird der Weg für weitere digitale Vorhaben geebnet. Die Schweizerische Post und Twint haben erklärt, wie sie die E-ID künftig in ihre digitalen Angebote integrieren wollen. Digitalswitzerland wird die Umsetzung der E-ID weiterhin unterstützen.
2. Künftige Digitalisierungsprojekte müssen auch kritische Fragen beantworten. Die E-ID-Abstimmung hat gezeigt, dass grosse digitale Projekte in der Schweiz nur mit breiter Abstützung gelingen. Allianzen auch mit Organisationen, die sich sachlich mit kritischen Fragen auseinandersetzen, werden an Bedeutung gewinnen.
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3. Die Potenziale von KI sind riesig. Bundesrat Rösti betonte: «Wenn wir KI klug nutzen, sind die Chancen grösser, dann kann sie unser Land stärker, innovativer und unabhängiger machen.» Die Schweiz verfüge über exzellente Hochschulen wie die ETH Zürich und Lausanne, den neuen Supercomputer Alps in Lugano sowie über ein starkes Netzwerk aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Doch die Schweiz darf sich in Anbetracht des globalen Wettbewerbs nicht darauf ausruhen.
4. Es braucht zusätzliche Investitionen in die schweizerische digitale Infrastruktur. Digitale Infrastruktur ist das Rückgrat von kritischer physischer Infrastruktur für Energie, Telekommunikation oder Verkehr. Es braucht mutige Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Auch um nicht in unerwünschte Abhängigkeiten zu geraten. Dazu gehören unter anderem Datenzentren, Cybersicherheit sowie qualitätsgesicherte öffentliche Daten für Planung, Steuerung und Forschung.
5. Die Förderung von Forschung und Bildung muss weiter ausgebaut werden. Unabhängige Experten spielen eine zentrale Rolle, um Zusammenhänge zu verstehen und selbstbestimmt die Bestellkompetenz und Kontrolle über die digitale Infrastruktur zu behalten. Denn die Schweiz wird auch in Zukunft Technologie von grossen Anbietern einsetzen. Zudem ist der Bedarf nach Ausbildung der Bevölkerung in Bezug auf digitale Technologien und deren Verständnis gross.
6. Die Schweiz verfolgt eine verantwortungsbewusste Regulierungsstrategie. Der Bundesrat verfolgt drei zentrale Ziele: Die Schweiz soll ein starker Innovationsstandort bleiben, der Schutz der Grundrechte soll auch im digitalen Zeitalter gewährleistet sein, und Bevölkerung wie Unternehmen müssen der KI vertrauen können. Die konsequente Umsetzung dieser Ziele wird die detaillierte Regelung von Dingen, welche wir gar noch nicht kennen, vermeiden.
7. Freiwillige Selbstverpflichtungen von Branchen sind notwendig. Nur dort, wo nötig, will der Bundesrat neue Vorschriften schaffen. Dieser pragmatische Regulierungsansatz funktioniert, wenn der Aufruf von Bundesrat Rösti gehört und freiwillige Branchenlösungen und Selbstverpflichtungen angepackt werden. Sie beinhalten zum Beispiel Grundsätze, Überprüfungsmechanismen und praktische Instrumente. Erste Branchen erkennen diese Chancen.
8. Die Schweiz muss ihre Rolle im globalen Wettbewerb finden. Dazu kann auch der angestrebte Global AI Summit in Genf 2027 dienen. Die Schweiz kann zur Brückenbauerin in der globalen KI-Governance werden. Es braucht auch hier Investitionen in vertrauenswürdige digitale Infrastruktur. Worte allein werden nicht reichen, um das internationale Genf zu stärken.
9. Der AI Action Plan: Wegweiser für eine selbstbestimmte digitale Schweiz. Auf Einladung von Albert Rösti, sich konkret einzubringen, koordiniert Digitalswitzerland mit vielen verschiedenen Unternehmen und Organisationen und dem Bundesamt für Kommunikation einen Vorschlag für einen Schweiz-spezifischen, fokussierten und praktischen AI Action Plan, der die oben genannten Punkte adressiert. Die Schweizer Werte Offenheit, Zusammenarbeit und Vertrauen sollen Leitlinien bilden.
Der AI Action Plan wird schrittweise konkretisiert und ein nächstes Mal am Rande des WEF im Januar in Davos diskutiert. Denn die aktuellen globalen Entwicklungen machen deutlich, dass wir unsere digitale Zukunft jetzt entschieden selbstbestimmt gestalten und die Möglichkeiten nutzen müssen!