Der Fortschritt der UBS bei der Integration der Credit Suisse wird überschattet von der Frage, ob die letzte Schweizer Grossbank mehr Eigenmittel vorhalten soll. In diesem Milliardenstreit steht nun ein Showdown an: Am 6. Juni soll Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Eckpunkte der neuen Eigenmittelregeln vorstellen. Und dieser Milliardenpoker folgt offenbar einem fein ausgeklügelten Playbook.
Denn laut einem Bericht der Agentur Bloomberg will Keller-Sutter sich hart zeigen: Demnach verlangt sie, dass die UBS das Eigenkapital ihrer ausländischen Bankentöchter zu 100 Prozent vom Eigenkapital des Schweizer Stammhauses, der UBS AG, abziehen muss. Die Kapitalanforderungen stiegen so faktisch um bis zu 25 Milliarden Dollar. Mit dieser Entscheidung würde die Ministerin den Forderungen der Finanzaufsicht Finma und der Schweizerischen Nationalbank folgen. Und den Vorstellungen ihrer eigenen Experten, die dies im «Too big to fail»-Bericht ebenfalls vorgeschlagen haben.
Keller-Sutter hat machtpolitisch vorgesorgt
Die Ministerin kann sich die harte Attitüde leisten. Denn den finalen Entscheid über diese Milliardenfrage hat sie zuvor elegant dem Parlament zugeschanzt. Die Hohepriester des hiesigen Staatsverständnisses finden, dass eine so wichtige Frage demokratisch entschieden werden soll. Doch die Erfahrung lehrt, dass gerade in solch technischen Fragen das Parlament sehr empfänglich ist für Lobbyaktivitäten. Schon jetzt tingelt UBS-Chef Ermotti durchs Land und warnt vor den Folgen härterer Eigenmittelregeln in Form von knapperen Krediten, höheren Kreditkosten und gar einer möglichen Übernahme der UBS. Und hinter den Kulissen wird mehr oder weniger konkret über den möglichen Wegzug der UBS nachgedacht.
Es braucht also nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass das Parlament der UBS angesichts dieses Powerplays am Ende Rabatte gewähren wird. So wie 2011. Damals gewährte das Parlament de facto den Grossbanken ein Mitspracherecht bei der Festlegung der Eigenmittelregeln. Wenn das Ausland von den Bankentöchtern mehr Kapital verlangte, musste die Finma der CS im Inland einen Rabatt gewähren. Das Ende ist bekannt: Die Schweizer Credit Suisse AG war unterkapitalisiert.
Sollte das erneut passieren, ist Ministerin Keller-Sutter fein raus: Sie selbst hatte ja eine härtere Gangart gefordert. Wenn das Parlament ihr hier nicht folgt, ist es nicht ihre Schuld. Machtpolitisch hat Keller-Sutter damit vorgesorgt, dass ihr eine allfällige Grossbankenkrise, wie sie statistisch in der Schweiz alle 15 Jahre auftritt, nicht auf die Füsse fallen kann. Das ist gut für die Ministerin, aber nicht zwingend gut für die Schweiz. Wäre Keller-Sutter fest davon überzeugt, dass es diese harten Regeln braucht, hätte sie es in der Hand gehabt, sie – wie anfangs geplant – auf dem Verordnungsweg durchzusetzen.