US-Botschafter Ed McMullen: «Die Schweiz hat nicht weniger Priorität als die EU»

Ambassador, Sie kehren bald in die USA zurück – und werden die Schweiz hoffentlich vermissen? Ed McMullen: Meine Amtszeit endet nicht automatisch; sie hängt davon ab, wer Präsident wird. Nach der Wahl werden wir darüber sprechen und entscheiden. Also noch keine Trennungsschmerzen? Ich vermisse zuvorderst Familie und Freunde in Charleston, South Carolina. Und ich vermisse das Geschäftsleben in den USA und werde irgendwann wieder zurückkehren. Aber meine Frau und ich werden die Schweiz immer wieder besuchen, das war schon früher so. Und wir werden hier ein Haus kaufen. Ein Ferienhaus in den Bergen? Ja, aber auch mit Seen in der Nähe. Ihr grösster Erfolg in Ihrer Zeit in der Schweiz? Dass die Schweiz nun der sechstgrösste ausländische Investor in den USA ist, wie letzte Woche bekannt wurde. Durch Schweizer Investitionen wurde eine halbe Million Jobs in den USA geschaffen. Als ich vor drei Jahren kam, stand die Schweiz noch auf Platz acht. Jobs, Jobs, Jobs? Das war ein wichtiges Ziel unserer Wirtschaftsagenda und zeigt einerseits die hervorragende Arbeit der US-Botschaft. Und anderseits, dass die wirtschaftlichen und steuerlichen Bedingungen in den USA sehr attraktiv für Schweizer Firmen sind, um dort zu investieren. Darauf bin ich sehr stolz und das Weisse Haus auch. Sie meinen, Präsident Trumps Steuerreform hat gegriffen? Ja, die Unternehmenssteuern wurden von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Das hilft amerikanischen und ausländischen Unternehmen bei der Entscheidung, wo sie produzieren. Aber auch die regulatorischen Bedingungen haben sich verbessert. Es gibt in den USA noch Bestimmungen aus dem 19. Jahrhundert. Präsident Trump hat sich für eine effizientere Regulierung eingesetzt und den Bürokratieabbau vorangetrieben. Für jede neue Verordnung werden acht alte gestrichen. Das ist ein Riesenerfolg und hat viele Unternehmen angelockt. Die hiesigen Wirtschaftsvertreter bestätigen mir das.Der Trump-Mann Name: Edward «Ed» McMullen jr. Funktion: Botschafter der Vereinigten Staaten für die Schweiz und Liechtenstein Alter: 56 Familie: verheiratet, zwei Kinder Ausbildung: Studium der politischen Wissenschaften, Hampden-Sydney College, Virginia Karriere: 1986 bis 1989: Direktor der konservativen Heritage Foundation 1990 bis 2004: Direktor des liberalen Thinktanks South Carolina Policy Council 2005 bis 2017: Gründer und Leiter der Beratungsfirma McMullen Public Affairs in South Carolina, Mitglied von Trumps Übergangsteam und stv. Leiter des Inaugurationskomitees Seit 2017: Botschafter Die Wirtschaftsbeziehungen stehen im Mittelpunkt der schweizerisch-amerikanischen Beziehungen? Die gute Nachricht ist, dass dies keine Einbahnstrasse ist. Wir haben nicht nur dafür gesorgt, dass die Schweiz in den USA stärker investiert. Die USA haben die Gelegenheit auch genutzt, um hierzulande zu investieren. Gerade die Innovationskraft der Schweiz, die hervorragenden Universitäten und Wissenschafter sind sehr attraktiv für US-Unternehmen. Beide Seiten haben in den vergangenen vier Jahren unter Präsident Trump enorm profitiert. Haben sich die bilateralen Beziehungen verbessert unter Trump? Sie sind extrem wichtig. Eins ist doch klar: Die Schweiz hat nie so viel Aufmerksamkeit von einer US-Regierung bekommen wie von dieser. Präsident Trump war zweimal in der Schweiz. Erstmals traf ein Schweizer Bundespräsident den US-Präsidenten im Oval Office – ein historisches Treffen. Mehrere Minister der Trump-Regierung besuchten die Schweiz, das Interesse für das bilaterale Verhältnis ist gross – wir haben es erfolgreich gestärkt. Seit Ueli Maurers Besuch im Weissen Haus im Jahr 2019 ist es eher leise geworden, gerade auch bezüglich Freihandelsabkommen. Hat dieses überhaupt noch Priorität für die USA? Es ist eine Priorität und wir sind im Kontakt. Nach den Treffen am WEF in Davos gab es Gespräche, etwa über die Handelsbilanz und die Pharmaindustrie. Wir haben beschlossen, weiter in Richtung der Aufnahme von Verhandlungen zu arbeiten. Dann ist die Corona-Pandemie ausgebrochen und weitere Treffen sind seither auf Eis gelegt. Fortschritte gab es seither noch keine? Gerade erst im September haben beide Seiten erneut ihr Interesse an einem Handelsabkommen bekräftigt. Aber es braucht Zeit, manche Freihandelsabkommen dauern sechs bis acht Jahre. Mit der Schweiz sprechen wird gerade einmal seit zweieinhalb Jahren darüber. Das Wichtigste ist: Es gab auch keine Rückschritte. Die USA verhandeln noch mit anderen Ländern und Regionen. An wievielter Stelle steht die Schweiz? Als Präsident Trump ins Amt kam, musste er sich erst mal um Nafta kümmern, das war ein Wahlversprechen. Das hat recht lange gedauert. Dann kam China. Richtig, diese Handelsgespräche dauern an. Wegen des Brexit drängt nun das Abkommen mit Grossbritannien – einem wichtigen Verbündeten Amerikas. Auch die Europäische Union verhandelt mit den USA. Die Schweiz fährt also im Besenwagen hinterher? Die EU ist einen Schritt weiter als die Schweiz, weil sie offizielle Verhandlungen bereits beantragt hat. Allerdings denke ich, dass die Verhandlungen mit der Schweiz sehr viel schneller abgeschlossen werden können als die mit der EU. Die Schweiz hat keinesfalls weniger Priorität für die USA. Werden sich diese Prioritäten verschieben, falls ein neuer Präsident gewählt wird? Ich kann nur für die derzeitige Regierung sprechen. Falls Donald Trump wiedergewählt wird, bleibt das bilaterale Verhältnis weiter so intensiv. Die derzeitige Regierung und Präsident Trump sind sich der wirtschaftlichen Bedeutung der Schweiz in unserem Land bewusst – und auch jener für die Weltwirtschaft. Für uns ist die Schweiz ein wesentlicher Partner. Ich schätze, dass eine neue Regierung das genauso sehen wird. Das belegen ja die Zahlen. Wer auch immer zum Präsidenten gewählt wird, die Schweiz bleibt im Fokus wie bisher. Das Wahlergebnis könnte eng werden. Bisher führt Joe Biden in den Umfragen. Ich verfolge den Wahlkampf nicht sehr aufmerksam, das ist nicht mein Job. Als Botschafter bin ich auch kein Politiker, sondern konzentriere mich auf meine Arbeit in der Schweiz, das macht mir Spass. Die Umfragen zeigen Trump im Hintertreffen. Umfragen sind nicht sehr verlässlich, das hat die Vergangenheit oft gezeigt. Hätten wir uns vor vier Jahren auf die Prognosen verlassen, hätten wir heute eine Präsidentin. Jüngstes Beispiel der schweizerisch-amerikanischen Zusammenarbeit sind Lonza und Moderna, die gemeinsam einen Corona-Impfstoff herstellen wollen. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Unternehmen ist ein weiteres Exempel für die Zusammenarbeit zwischen den beiden innovativsten Ländern der Welt. Ich denke, sie werden sehr erfolgreich sein. Der Covid-19-Impfstoff wird eine der wichtigsten pharmazeutischen Entwicklungen seit Jahrzehnten sein. Und es gibt noch weitere potenzielle Kooperationen: Ein Schweizer Virologe ist gerade in Gesprächen mit einem anderen US-Unternehmen. Was hält Washington von der Zusammenarbeit zwischen der Swisscom und Huawei beim 5G-Ausbau? Amerikanischen Firmen ist dies nicht gestattet. Die Schweiz ist ein souveränes Land und private Unternehmen können Geschäfte machen, mit wem sie wollen. Die Haltung der US-Regierung gegenüber Huawei basiert auf Fakten, Daten und Erfahrung: Demnach kontrolliert die Kommunistische Partei Chinas das Unternehmen. Jeder in der freien Welt, der auf Privatsphäre und Sicherheit des Internets setzt, sollte gewarnt sein. Die Schweiz ist also unvorsichtig? Ich denke, die Schweiz wird wie die meisten anderen westlichen Staaten zum Schluss kommen, dass Huawei ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko ist, und entsprechend handeln. Viele europäische Länder haben das getan, etwa Grossbritannien, in Deutschland wird darüber diskutiert. Gerät die Schweiz unter Druck? Auch für die Schweiz sind Menschenrechte grundlegend wichtig. Die chinesische Regierung überwacht ihre Bürger und Regierungsmitglieder über diese Systeme. Wieso sollte sie dies nicht auch in anderen Ländern tun? Die Schweiz soll sich zurückziehen? Wenn die Schweiz sieht, dass Grundrechte in Gefahr sind, wird sie darauf reagieren. Nochmals, als souveräner Staat kann sie tun, was sie will. Wir respektieren diese Entscheidungen. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns einzumischen. Zumal wir mit der Schweiz ein anderes Verhältnis haben als mit unseren Nato-Partnern, da werden solche Sicherheitsbedenken intensiv diskutiert. Was passiert, wenn der Handelskrieg zwischen den USA und China eskaliert? Ich würde das nicht als Krieg bezeichnen. Wir befinden uns in Verhandlungen mit China. Präsident Trump hat das erreicht, was vier Präsidenten vor ihm versucht haben. Der freie, faire und gegenseitige Handel mit China war eine Illusion. Dieses Ungleichgewicht haben wir nun in einem ersten Abkommen teilweise verbessert, doch wir verhandeln weiter mit den Chinesen. Die westliche Welt hat sich zurückgelehnt und leise applaudiert, denn viele Länder leiden ebenso unter diesem Ungleichgewicht im Handel mit China. Aber unser Präsident ist aufgestanden und hat sich erfolgreich für die Menschen in den USA eingesetzt. Auch die Schweiz exportiert mehr in die USA als umgekehrt. Ist das Handelsdefizit kein Problem für Ihre Regierung? Wenn man Waren und Dienstleistungen zusammennimmt, ist der Handel ausgeglichen. Das haben wir genau analysiert im Hinblick auf ein mögliches Freihandelsabkommen mit der Schweiz. Auch die Pharma-Handelsbilanz ist weitgehend ausgewogen. Zumal die Schweizer Pharmaindustrie sehr viele gut bezahlte, hochspezialisierte Jobs in den USA schafft. Wenn dieses Verhältnis nicht stimmte, hätten wir die Gespräche über ein Handelsabkommen nicht fortgesetzt. Bei der möglichen Einstufung als Währungsmanipulator spielt das Handelsdefizit sehr wohl eine Rolle. Die Schweiz steht ja bereits unter Beobachtung in den USA. Dabei muss man wissen, dass die USA seit den 1980er Jahren diese Liste führt. Damals wurde Japan als Währungsmanipulator eingestuft. Heute steht China darauf. Diese Wirtschaftsmächte manipulierten ihre Währungen, um sich Handelsvorteile zu verschaffen. Bei der Schweiz ist das anders: Der Franken ist ein «sicherer Hafen» und daran kann die Schweiz nichts ändern. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres hat die SNB 90 Milliarden Franken am Devisenmarkt eingesetzt, um einer Aufwertung entgegenzuwirken. Landet die Schweiz doch bald auf der US-Liste? Die Schweiz war noch nie auf der Liste der Währungsmanipulatoren und ich denke nicht, dass sich das ändert. Die Corona-Pandemie hat die Zuflucht in die Schweizer Währung noch zusätzlich verstärkt. Wir erklären das zu Hause. Das US-Finanzministerium wird die Lage der Schweiz berücksichtigen, wenn sie die Liste das nächste Mal aktualisiert. Im Übrigen dürfte das nicht vor den Wahlen passieren. Ihr unvergesslichster Moment in der Schweiz? Als ich im vergangenen Jahr den Amerikaner Xiyue Wang, der in Iran im Gefängnis sass, in Empfang nehmen durfte. Die Schweiz und die USA hatten gemeinsam seine Freilassung erwirkt – ein Beispiel der fantastischen Vertretung der USA in Iran durch die Schweiz. Vor einigen Tagen schrieb mir Mister Wang, dass er wieder in die Schweiz kommen möchte, um sich bei all jenen zu bedanken, die an seiner Freilassung mitgearbeitet haben. Werden Sie nach Ihrer Amtszeit als Botschafter in die USA und in die Privatwirtschaft zurückkehren? Ich bin Geschäftsmann und freue mich tatsächlich darauf, wieder in die amerikanische Unternehmenswelt zurückzukehren. Es war eine grosse Ehre, diesem Präsidenten zu dienen, mit dem grossartigen Team in der Botschaft in Bern zu arbeiten und drei Jahre lang in der Schweiz zu leben. Aber es ist noch nicht Schluss: Es gibt noch ein paar Projekte, mit denen mich das Weisse Haus beauftragt hat – und so lange werde ich auch bleiben. Und wenn Trump nicht wiedergewählt wird? Gehe ich auf jeden Fall zurück nach South Carolina. Jedem neuen Präsidenten obliegt es, seine Botschafter selbst auszusuchen.US-Wahlen 2020 Donald Trump: Der Präsident setzt weiterhin auf Steuersenkungen und Deregulierung der Wirtschaft. Geringe Arbeitslosigkeit und die boomende Börse verbuchte er vor der Corona-Pandemie auf seinem Konto. Doch seither gingen Millionen Jobs verloren. Nun verspricht er eine baldige Corona-Impfung und eine schnelle wirtschaftliche Erholung.Joe Biden: Der demokratische Herausforderer will das Coronavirus bekämpfen – eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner traut ihm das eher zu als Trump – und die US-Wirtschaft gezielt wieder auf die Beine bringen. Trumps Steuerreform würde Biden rückgängig machen und die Unternehmenssteuer auf 28 Prozent sowie die Steuern für Amerikaner mit über 400'000 Dollar Jahreseinkommen erhöhen.