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Haushaltsstreit
Donald Trump und Demokraten finden keine Lösung

Donald Trump
Donald Trump: Der US-Präsident verlangt 5 Milliarden Dollar für seine Mauer.Quelle: Keystone

Im Streit ums US-Budget gibt es nach einem Treffen im Weissen Haus keine Lösung. Der Shutdown geht damit weiter.

Veröffentlicht am 03.01.2019

Die Haushaltsblockade in den USA hält an. Ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit führenden Demokraten brachte am Mittwoch noch keine Lösung. Trump habe Spitzenvertreter beider Parteien erneut für Freitag ins Weisse Haus eingeladen, sagte der ranghohe Republikaner Kevin McCarthy nach der Zusammenkunft. Hoffentlich könne man dann eine Annäherung erzielen.

Trump sei seiner Ansicht nach auf der Suche nach einer Lösung in dem Etatstreit. Er hoffe zudem, dass die Demokraten bis Freitag einen Gegenvorschlag zur Finanzierung der Grenzsicherung vorlegten, sagte McCarthy.

800'000 Beamte von Shutdown betroffen

Seit fast zwei Wochen legt der Haushaltsstreit grosse Teile der Bundesbehörden lahm. Museen und Ämter bleiben geschlossen, ebenso Campingplätze in Nationalparks und Gerichte – insgesamt sind rund 800'000 staatliche Mitarbeiter betroffen.

Kern der Auseinandersetzung ist die Forderung des Präsidenten nach einer Freigabe von fünf Milliarden Dollar, um die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Die Demokraten lehnen das ab. Sie übernehmen am Donnerstag nach ihrem Erfolg bei der Kongresswahl die Führung des Repräsentantenhauses. Die Republikaner von Präsident Trump behalten die Kontrolle über den Senat.

Plan der Demokraten als «Rohrkrepierer»

Die Demokraten planen für Donnerstag eine Abstimmung über ein Paket, das die Lähmung grosser Teile der Bundesbehörden beenden soll. Doch stösst das bei den regierenden Republikanern auf Ablehnung. Der Plan sei ein «Rohrkrepierer», sagte Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Washington. Weder würde damit der Heimatschutz finanziert noch amerikanische Familien vor Menschenhandel, Drogen und Verbrechen geschützt.

(reuters/gku/bsh)

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