Dreitägiger Staatsbesuch: Chinas Staatschef Xi Jinping trifft Putin zu Gesprächen in Moskau

Für den Staatsgast wurde vor der Maschine ein roter Teppich ausgerollt. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte das Treffen von Putin und Xi «sehr wichtig» und kündigte den Beginn für circa 16.30 Uhr Moskauer Zeit (14.30 Uhr MEZ) an. Geplant seien eine offizielle Begrüssungszeremonie, ein Zweiergespräch, eine Unterhaltung im Beisein russischer und chinesischer Delegationen sowie ein gemeinsames Abendessen, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

«Natürlich wird die Ukraine auf der Tagesordnung stehen», meinte Peskow zudem. «Natürlich wird Präsident Putin ausführliche Erläuterungen abgeben, damit Xi aus erster Hand die aktuelle Sichtweise der russischen Seite bekommen kann.»

Erster Besuch seit Haftbefehl gegen Putin

 Bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen geht es laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China. Putin und Xi haben sich über die Jahre schon etwa 40 Mal getroffen.

Für Putin kommt der Gast aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist. China hat den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Es ist auch der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ergangen ist.

Auf diesen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ging der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache am Sonntag ein. Er sprach von einem Wendepunkt: Von nun an sei klar, dass Russland sich für seine Verbrechen werde verantworten müssen. «Der böse Staat wird für jeden Terrorakt gegen Ukrainer zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Selenskyj. Für sein Land ist Montag der 390. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

Putin dankt China für «ausgewogene Haltung» zu Ukraine-Krieg 

Vor dem Besuch aus China unterstrich Putin die Bedeutung der bilateralen russisch-chinesischen Beziehungen. Sie seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die Zeitung «Renmin Ribao» (Volkszeitung). Der Kreml veröffentlichte die russische Fassung des Textes auf seiner Website.

Der Kremlchef dankte «für die ausgewogene Haltung Chinas zu den Ereignissen in der Ukraine». China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat Peking sich weitgehend an internationale Sanktionen gegen Moskau gehalten, um nicht selbst Ziel von Strafmassnahmen zu werden. Eine von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit Enttäuschung aufgenommen.

Xi Jinping schrieb diese chinesischen Vorstellungen in einem Artikel für die russische Regierungszeitung «Rossisjkaja Gaseta» fort. Bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet werden, erklärte er. Dazu gehört die territoriale Unversehrtheit aller Staaten. Zugleich sagte Xi, den «vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit» müsse Rechnung getragen werden. Alle Bemühungen um eine Lösung der ukrainischen Krise sollten unterstützt werden. Wichtig sei, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren.