Dass mit Beat Jans der Wirtschaftsstandort Basel wieder im Bundesrat vertreten ist, dürfte die dortigen Betriebe, allen voran den Pharma- und Chemie-Cluster freuen. Fünfzig Jahre lang musste die Region darauf warten. Der letzte Basler hiess Hans Peter Tschudi, ebenfalls Sozialdemokrat. Er rutschte 1959 mit der frisch gekürzten Zauberformel ins Amt und trat 1973 zurück. Er gilt als Vater der AHV und als Förderer der ETH Lausanne.
Auch das urbane und das international orientierte Lager ist im Bundesrat gestärkt worden. Damit kann die Wahl Jans’ auch als ein Gewinn für Zürich, Bern, Zug, Lausanne und Genf gedeutet werden, die stark international ausgerichtet sind. Jans ist bekanntlich mit einer US-Amerikanerin verheiratet und Vater zweier Teenager. Zu Hause zwei Sprachen zu sprechen, ist für ihn normal.
Schub für das Pro-Bilaterale-Lager im Bundesrat
Die Wahl ist wirtschaftspolitisch noch aus einem anderen Sichtwinkel bedeutend: Er betrifft das EU-Dossier. Der abtretende Alain Berset fiel nicht als Anhänger der Europäischen Union auf. Er war nicht darauf erpicht, das Verhältnis Berns mit Brüssel zu reparieren. Er lehnte das Rahmenabkommen ab und hörte bis zuletzt auf die Gewerkschaften, die eine Erneuerung der bilateralen Verträge mit der EU ablehnen.
Im Bundesrat formte er eine Vierermehrheit der EU-Skeptiker, zusammen mit den beiden SVP-Vertretern und seiner SP-Bundesratskollegin. Dieser Viererblock bremste bis letzten Sommer das Vorwärtskommen der Schweiz im EU-Dossier.
Dies dürfte sich nach der jüngsten Bundesratswahlen ändern.
Aussenminister Ignazio Cassis ist komfortabel wiedergewählt, obwohl ihm die Linke mit der Abwahl gedroht hatte. Es sind er und sein Team, die den Neustart der Verhandlungen mit Brüssel zustande gebracht haben.
Aussenminister Ignazio Cassis ist komfortabel wiedergewählt, obwohl ihm die Linke mit der Abwahl gedroht hatte. Es sind er und sein Team, die den Neustart der Verhandlungen mit Brüssel zustande gebracht haben. Am Freitag wird der FDP-Vertreter die Details der Sondierungsgespräche präsentieren und das Verhandlungsmandat bekannt geben.
Mit dem Neuen in der Regierung, Beat Jans, ist ein prononcierter Pro-Europäer in den Bundesrat gewählt worden. Pharma, Euroairport, Güterlogistik, grenzüberschreitendes Gewerbe, internationaler Handel – für die selbsternannte Basler Euroregion steht viel auf Spiel, sollten die bilateralen Verhandlungen scheitern. Das weiss Jans, der drei Jahre lang die Stadtbasler Kantonsregierung präsidierte. Er wird im Bundesrat ein gutes, enges Verhältnis der Schweiz mit Frankreich und Deutschland, den Kernmächten der EU, betonen.
Jans wird die Gewerkschaften überzeugen müssen
Mit Jans wird ein Vierer- oder gar Fünferblock im Bundesrat entstehen, der die Erneuerung des Verhältnisses der Schweiz zur EU vorantreiben wird.
Diese Good News werden die Teile der Wirtschaft, die sich für verbesserte Beziehungen zur Europäischen Union einsetzen, besonders freuen. Sie haben sich in den letzten zwei Jahren über die SP-SVP-Blockade im Bundesrat geärgert.
Ausgerechnet Beat Jans, dem neu gewählten «Ultralinken», so seine Gegnerschaft, wird die Kernaufgabe zufallen, die Gewerkschaften zu überzeugen, dass ein Sich-ins-Bett-Legen mit einer Anti-EU-Partei sozialpolitisch nicht ratsam ist.
Doch eine Mehrheit im Bundesrat allein wird noch nicht genügen. Am Ende werden die bilateralen Verträge fast sicher vors Volk gehen. Die unheilige Allianz von Gewerkschaften und SVP ist nach heutigem Stand wahrscheinlich.
Ausgerechnet Beat Jans, dem neu gewählten «Ultralinken», so seine Gegnerschaft, wird die Kernaufgabe zufallen, die Gewerkschaften zu überzeugen, dass ein Sich-ins-Bett-Legen mit einer ländlich orientierten Anti-EU-Partei sozialpolitisch nicht ratsam ist. Würde Jans es schaffen, hätte er seinen «Tschudi»-Moment: zusammen mit Cassis als «Vater der Bilateralen III» in die Geschichte einzugehen.
