Kommentar: Es braucht einen neuen Automatismus für die Ausschüttungspolitik der SNB

Nicht dass sie deswegen in ernsthafte Probleme geraten würden, aber die grosse Schwankung der Zustüpfe macht das Budgetieren schwieriger. Eine Verstetigung der Ausschüttung war denn auch immer das Ziel der SNB und des Bundes, das steht auch im Nationalbankgesetz.

So wurde vor drei Jahren ein abgestuftes Modell vereinbart, das die Höhe der Ausschüttung nach der Höhe des Gewinns richtet. Die Maximalausschüttung wurde von 2 zuerst auf 4 und dann auf 6 Milliarden heraufgesetzt und nach dem guten Ergebnis 2021 auch gleich realisiert.

Doch der Jahresverlust war 2022 mit über 130 Milliarden Franken so gigantisch, dass die Ausschüttungsreserven negativ wurden und der SNB-Geldsegen abrupt versiegte. Auch für 2023 ergibt sich ein Verlust von 3 Milliarden, weshalb wieder nichts ausgeschüttet wird.

Die neue Vereinbarung hat also nicht zur gewünschten Verstetigung der Ausschüttungen geführt. Zu gross sind die Bilanz und die Schwankung des Ergebnisses.

Das kann man so akzeptieren, schliesslich ist es nicht die Kernaufgabe der SNB, Gewinne auszuschütten. Doch der Ärger darüber ist verständlich, besonders in der aktuellen Phase, in welcher Banken Milliarden von der SNB erhalten, weil sie zur Durchsetzung der strafferen Geldpolitik die Überschussreserven verzinsen muss.

Dazu kommt, dass die SNB das Geld zum Ausschütten durchaus hätte. Darauf hat eine Ökonomengruppe um den Basler Wirtschaftsprofessor Yvan Lengwiler diese Woche erneut in einem Kommentar hingewiesen.

Denn im aktuellen System werden jedes Jahr Milliarden zur Seite gelegt, für die sogenannten Rückstellungen für Devisenreseven – egal, ob die SNB Verluste gemacht hat oder nicht. Die Höhe der Zuweisung richtet sich nach dem nominellen BIP-Wachstum in den Jahren zuvor mal Faktor zwei und steigt so jedes Jahr um etwa 10 Prozent. So werden dieses Jahr geschätzte 10 Milliarden den Rückstellungen zugewiesen. Sie belaufen sich unterdessen auf über 100 Milliarden Franken. Sie sind eine wichtige Komponente des Eigenkapitals und dienen als Puffer gegen Verluste.

Daran soll grundsätzlich nicht gerüttelt werden. Aber eine Feinjustierung des Zuweisungsschlüssels wäre angebracht, und dabei sollte man den Automatismus auf die Ausschüttungspolitik ausweiten.

Man könnte zum Beispiel einen Bruchteil – zum Beispiel einen Fünftel – der Zuweisungen an die Rückstellung für die fixe Ausschüttung verwenden. Natürlich muss man dabei Augenmass bewahren, nicht dass am Ende die Staatsausgaben nur noch durch die Notenpresse finanziert werden und sich das Geld entwertet.

Doch mit einem solchen Automatismus wäre die unsinnige Kopplung der Ausschüttung an das Jahresergebnis abgeschafft und ein stetiger, wenn auch nicht so grosser Zustupf an Bund und Kantone garantiert. Die SNB ist schliesslich kein normales Unternehmen, das Gewinne einbehalten muss, um ausreichend kapitalisiert zu sein. Dank dem Geldschöpfungsmonopol könnte sie auch ohne oder mit negativem Eigenkapital ihre Funktion erfüllen.  

Ohnehin würden die Rückstellungsreserven mit einer solchen Anpassung noch genügend schnell und stetig wachsen und das Eigenkapital festigen. Gleichzeitig wäre man vor situationsabhängigen Diskussionen über die Ausschüttungen und potenziell schädlichen politischen Vorstössen verschont.