Russische Oligarchen und andere Unterstützer von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben in den vergangenen Monaten durch EU-Sanktionen den Zugriff auf erhebliche Vermögenswerte verloren. Der Betrag der eingefrorenen Vermögen habe sich nahezu verdoppelt.

Konkret nämlich von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro, sagte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand am Montag und bestätigte damit einen Bericht der «Welt». Dazu gehörten auch Vermögenswerte wie Jachten, Hubschrauber, Immobilien und Kunstwerke. Nicht mit eingerechnet seien aber Vermögen der russischen Zentralbank.

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Deutschland hat Vermögenswerte eingefroren

Aus Kommissionskreisen hiess es, der Anstieg der eingefrorenen Vermögen sei «massgeblich» auch darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Wochen besonders in Deutschland zahlreiche Vermögenswerte ausfindig gemacht und gesperrt worden seien. Konkrete Zahlen gab es auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur allerdings nicht.

Am 8. April hatte die EU-Kommission erstmalig Angaben zu gesperrten Vermögen gemacht und von insgesamt knapp 30 Milliarden Euro gesprochen. Damals wurden nach Angaben eines Behördensprechers vom Montag allerdings auch Vermögenswerte der russischen Zentralbank miteingerechnet. Ende Mai war dann ohne diese Vermögenswerte eine Zahl von rund zehn Milliarden Euro genannt worden.

Weitere Sanktionen gefordert

Derweil wird der Ruf von mehreren EU-Staaten nach weiteren Sanktionen gegen Russland und Belarus sowie das Bekenntnis der Union zu mehr militärischer Hilfe für die Ukraine lauter. Diplomaten berichteten am Rande des Treffens der EU-Aussenminister am Montag in Luxemburg, vor allem die nordischen und osteuropäischen Länder drängen darauf, dass die EU-Kommission mit den Arbeiten an einem siebten Sanktionspaket beginne.

Dieser Ansicht seien etwa ein Drittel der 27 Mitgliedstaaten. Deutschland und andere seien dagegen der Ansicht, die bestehenden Sanktionen zunächst lückenlos umzusetzen und bestehende Schlupflöcher zu schließen.

Text soll verschärft werden

In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist von weiteren Sanktionen nicht die Rede. Der Entwurf, der von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen werden konnte, datiert allerdings auf den 15. Juni. Diplomaten äußerten die Erwartung, dass der Text von den Aussenministern und den Botschaftern verschärft werden könnte.

Erst vergangenen Monat hatte die EU ihr sechstes Sanktionspaket verabschiedet, in dem unter anderem ein weitgehender Import-Stopp von russischem Öl enthalten ist. Ein Einfuhrverbot für russisches Gas sei derzeit wegen der großen europäischen Abhängigkeit noch zu sensibel, sagten EU-Vertreter.

Auf Botschafterebene haben die Mitgliedstaaten den Angaben zufolge zudem eine weitere Militärhilfe für die Ukraine besprochen. In dem bislang vorliegenden Entwurf für den Gipfel heißt es, die EU bleibe dem Ziel verpflichtet, der Ukraine weitere militärische Hilfe zu gewähren, um sich gegen die russische Aggression wehren zu können.

Vor allem Schweden und Polen setzen sich demnach dafür ein, der Ukraine unmittelbar weitere Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen. Die EU hat dem Land bislang militärische Hilfe im Volumen von zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 

(awp/reuters/tdr)