In Zürich kommt gerade ein altes Politstück zur Aufführung. Sein Titel: Gute Ausländer, böse Ausländer. Wobei es diesmal nicht von der SVP inszeniert wird, sondern von der SP. Oliver Heimgartner, Chef der Zürcher Genossinnen und Genossen, will weniger Expats, weil diese die Wohnungspreise in der Stadt in die Höhe treiben würden.
Zürich sei genügend vermarktet, sagt er. Und sein Kollege von den Grünen doppelt nach: Die Standortförderung solle gezielt ökologische Unternehmen in die Stadt holen. Wobei natürlich nur er weiss, was darunter zu verstehen ist.
Gute Ausländer, böse Ausländer: Das ist ein starkes Stück. Vor allem, wenn es von einem SP-Politiker kommt. Denn die Partei nimmt für sich zu Recht in Anspruch, bei Ausländerfragen in der Vergangenheit meist auf der richtigen Seite gestanden zu haben.
Die SP hat eine grosse Tradition der Solidarität
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehörten zu den Ersten, die sich in den 1960er Jahren für die Rechte der sogenannten Fremdarbeiter starkmachten, die damals, von ihren Familien getrennt, unter elenden Bedingungen in Baracken lebten und in der Wirtschaftskrise in den 1970er Jahren, als man für sie keine Verwendung mehr hatte, postwendend nach Hause geschickt wurden.
Die SP war auch ganz vorne mit dabei, als es in den 1970er Jahren darum ging, die ersten «Überfremdungsinitiativen» von rechts zu bekämpfen, und bei all den anderen Initiativen, mit denen die SVP seither Stimmung gegen Migranten und Migrantinnen machte.
Eine Forderung, die darauf abzielt, eine bestimmt Form von Migration, nämlich die der Expats, in Misskredit zu bringen, passt dazu wie die Faust aufs Auge. Denn Solidarität und Offenheit gegenüber Migranten und Migrantinnen lassen sich nicht teilen. War das nicht genau das, was die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu Recht immer eingefordert haben?
Keine kluge Politik
Doch der Expat-Begrenzungsvorstoss aus Zürich ist nicht nur ein Verrat an der eigenen, grossen Tradition. Er ist auch nicht klug. Wer etwas über den eigenen Tellerrand hinausschaut, der sieht, dass es mittlerweile zwei Kategorien von Ländern gibt: solche wie Kanada, die USA, Grossbritannien und seit kurzem auch Deutschland; sie begreifen sich als Einwanderungsländer und sind offen für alle, die gewillt sind, ihren Beitrag an das Fortkommen ihrer Gesellschaften zu leisten.
Und sie sind damit ziemlich erfolgreich. Zur zweiten Kategorie gehören Ungarn oder Serbien und seit kurzem auch Italien, wo identitäre Regierungen mit Ressentiments gegenüber Migranten und Migrantinnen Politik machen und die damit wirtschaftlich immer mehr ins Abseits geraten.
In der Schweiz wurde in den vergangenen Jahren viel Wind um die Migration gemacht. Doch eigentlich hat auch sie sich für den ersten Weg entschieden: Auch bei uns wird Migration heute mehrheitlich nicht mehr als Bedrohung, sondern als Chance verstanden – wirtschaftlich, kulturell und menschlich.
Dass es dieses Modell auf der rechten Seite des politischen Spektrums schwer hat, wissen wir. Das Beispiel aus Zürich zeigt nun: Auch linke Kleingeister sind eine Gefahr für das Erfolgsmodell Schweiz.