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Gripen: VBS spielt schwedische Geheimdokumente runter

Wunschliste von Ueli Maurer: Der Gripen soll über die Schweiz fliegen.   Keystone

In Schweden sind vier als geheim deklarierte Protokolle des Botschafters in der Schweiz veröffentlicht worden. Darin sind die militärischen Wünsche von Verteidigungsminister Ueli Maurer genau erfasst.

Von Tobias Keller
am 12.02.2014

«Hemlig» ist das schwedische Wort für geheim. Dies steht über den Berichten der Monate Oktober, November, Dezember und Januar, die von Bern aus nach Stockholm geschickt worden sind. In diesen wird jeweils genau die Ausgangslage und die Entwicklung rund um die Volksabstimmung zum Gripen dokumentiert.

Am 7. November 2013 schreibt der Botschafter von Bern nach Stockholm: «Wie bereits berichtet, will Maurer in der Zeit bis zum Referendum so viel Unterstützung wie möglich aus Schweden. Nicht in der Kampagnenarbeit, aber in Form von ‹positiven Ereignissen› zu Schweden und der Partnerschaft rund um den Gripen.» Zudem ist zu lesen, dass sich Verteidigungsminister Ueli Maurer den Gripen alle sechs bis acht Wochen fliegend über der Schweiz wünscht. Beigefügt ist eine Liste «över möjliga sådana aktiviteter» – heisst soviel wie: «über mögliche Aktivitäten».

In Schweden geheim

In Schweden hat die Veröffentlichung der Listen heute grosse Diskussionen ausgelöst. Im Schweizer VBS nimmt ein Sprecher das Ganze sehr gelassen und sagt auf Anfrage von handelszeitung.ch: «Das ist für uns nichts Spezielles.» Und zum Wunsch des VBS-Chefs nach Unterstützung aus Schweden: «Das waren lockere Gespräche, alle Massnahmen wurden verworfen.»

Alle – bis auf eine: Die Flugshow über der Lenzerheide zum Ski-Weltcupfinale. Da wird die schwedische Luftwaffe mit zwei Gripen fliegen. Dies dürfte dann ganz nach dem Gusto des VBS-Chefs sein. Die Planung des Besuchs der schwedischen Piloten in der Schweiz ist laut VBS bereits im Herbst erfolgt, damals sei der Abstimmungstermin noch ungewiss gewesen.

Zurückgekrebst

Offenbar sind Mauer die in den «lockeren Gesprächen» vorgetragenen Wünsche selbst zu heiss geworden: Erst gestern gab er bekannt, dass er sämtliche Einmischung von Aussen ablehne. Die «Gruppe für eine sichere Schweiz» musste zudem 200'000 Franken an Saab zurückbezahlen, die diese im Zusammenhang mit dem Abstimmungskampf erhalten hatte.

Offen ist, wie «freiwillig» dieser Schritt erfolgte – konstatierte doch der schwedische Botschafter in den heute aufgetauchten Dokumente im November erfreut: «Die gute Nachricht ist, dass das Unternehmen beschlossen hat, aktiv an der Kampagne teilzunehmen.» Welches Unternehmen er gemeint hat, dürfte auf der Hand liegen.

Regierung ist nicht Teil des Abstimmungskampfes

Die schwedische Regierung «ist nicht Teil des Abstimmungskampfs» über den Gripen-Kauf, sagte dazu der schwedische Aussenminister Carl Bildt. «Eine Koordination zwischen Schweden und der Schweiz in einer solch wichtigen Frage ist nur normal.»

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