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Debatte
Grundeinkommen: «Initiative gegen Faulheit»?

Wohlstandsverlust durch Kampf gegen Faulheit
Daniel Häni und Rudolf Minsch: Argumente für und wider das bedingungslose Grundeinkommen. (Bilder: ZVG, Keystone)

Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen sorgt für Wirbel. Handelszeitung.ch befragte mit Daniel Häni und Rudolf Minsch Befürworter und Gegner. Die Fronten sind verhärtet.

Von Mathias Ohanian
am 15.11.2013

Seit einigen Tagen ist klar: Die Schweiz wird über das bedingungslose Grundeinkommen abstimmen. Die Initianten des Vorstosses visieren eine monatliche Zahlung an jeden Bürger von 2500 Franken an – die Höhe des garantierten Grundeinkommens und dessen Finanzierung sind jedoch nicht im Initiativtext fixiert, sondern würden bei einem Ja bei der Abstimmung vom Parlament festgelegt.

Nicht nur in der Schweiz wird der Vorstoss bereits heftig diskutiert. Inzwischen findet das Thema des überraschenden Erfolges der Initianten in vielen angelsächsischen Medien Beachtung. Handelszeitung.ch stellte deshalb einem Befürworter und einem Gegner die gleichen Fragen. Auf der einen Seite steht Daniel Häni, Mitgründer des Unternehmens Mitte in Basel und einer der Initianten der Volksinitiative für das bedingungslose Grundeinkommen. Auf der Gegenseite positioniert sich Rudolf Minsch, Interims-Direktor und Chefökonom des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens klingt für einige Menschen verlockend – 2500 Franken fürs Nichtstun. Doch welche Auswirkung hätte das auf die Schweizer Gesellschaft?

Für Initiant Häni ist die Sache klar: Die Schweizer Gesellschaft würde an Vitalität gewinnen. Anknüpfend an ihre Grundwerte Freiheit und Solidarität könnte das Land seiner Auffassung nach eine internationale Vorbildrolle einnehmen: «Wenn wir in der kleinen Schweiz direktdemokratisch das bedingungslose Grundeinkommen einführen, werden wir als Pionier in die Geschichte des 21. Jahrhunderts eingehen», sagt Häni. Darauf liesse bereits jetzt das hohe internationale Medieninteresse an der Volksinitiative schliessen. Economiesuisse-Chefökonom Herbert Minsch hingegen ist skeptisch. Sowohl Wirtschaft als auch Gesellschaft würden mit dem bedingungslosen Grundeinkommen «auf den Kopf gestellt», glaubt er.

Am offensichtlichsten werden die diametral gegensätzlichen Ansichten der Gegenspieler mit Blick auf die Auswirkungen der Initiative auf jeden Einzelnen. Wo Häni von Selbstbestimmung spricht, sieht Minsch Abhängigkeit: «Der Grundsatz, dass jedes Individuum für sein Leben und damit seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich ist – und erst subsidiär die Allgemeinheit – würde aufgehoben», sagt Minsch. Jeder einzelne würde seiner Auffassung zufolge «mit einem Schlag abhängig von Leistungen des Staates».

Häni widerspricht: Erst mit dem bedingungslosen Grundeinkommen würde dem einzelnen Menschen mehr Selbstbestimmung und Verantwortung zugesprochen. «Den lähmenden und unnötigen Existenzängsten in der Gesellschaft würde der Boden entzogen.» Häni glaubt nicht, dass das ein bedingungsloses Grundeinkommen nur Geld für Faulenzer sei – im Gegenteil: «Es ist eine unternehmerische Initiative und eine gegen Faulheit», so Häni. Die Schweiz sei bekanntlich ein Land ohne materielle Rohstoffe, deshalb sagt er: «Kreativität und Selbstbestimmung sind unsere Rohstoffe, die wir unbedingt fördern sollten.»

Welche Effekte hätte das bedingungslose Grundeinkommen Schweizer Wirtschaft und öffentlichen Haushalte?

Die Ergebnisse einer Modellrechnung seien ernüchternd ausgefallen, sagt Economiesuisse-Chefökonom Minsch. «Der Finanzierungsbedarf wäre extrem hoch, wir rechnen mit zirka 140 Milliarden Franken Zusatzkosten für die öffentlichen Haushalte.» Dies würde die Wirtschaftsleistung gravierend reduzieren, laut Modell würde das Bruttoinlandprodukt um rund 20 Prozent sinken. «Die Mehrwertsteuer müsste, sofern sie wie von einigen Promotoren gefordert als primäres Finanzierungsinstrument fungieren soll, auf über 50 Prozent erhöht werden.» Die Schweiz wäre damit nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt der Economiesuisse-Chefökonom: «Ein enormer Wohlstandsverlust wäre die Folge.» Minsch glaubt zudem, dass das Einsparpotenzial bei den Sozialwerken gering sei: Viele Leistungen seien situationsbedingt und fielen auch bei einem Grundeinkommen an – «etwa die hohen Aufwendungen im Falle einer Invalidität.»

Der öffentliche Haushalt würde zwar nominell grösser, räumt Initiant und Unternehmer Häni ein. «Aber der Staat würde schlanker, weil das Grundeinkommen an keine nachzuweisenden und zu überprüfenden Bedingungen geknüpft ist», sagt er. Die Vorstellung: Der öffentliche Haushalt soll von Verwaltungs- und Kontroll-Aufgaben entlastet werden. Hänis Auffassung nach würde mit dem Grundeinkommen der unternehmerische Wettbewerb zunehmen. «Die Unternehmen würden werben und erklären warum es attraktiv und sinnvoll ist, sich bei ihnen zu engagieren.» Das, so sagt Häni, würde einen enormen Innovationsschub auslösen. Gegner der Idee sagten immer wieder, das Grundeinkommen setze «falsche Anreize». Dieser Aussage liege laut Häni ein fatales Menschenbild zu Grunde: «Die Menschen sind keine Reiz-Reaktions-Wesen, denen man eine Möhre vor die Nase setzen muss, damit sie tätig werden – das ist ein Grundlagenirrtum.»

Die Kosten sind des bedingungslosen Grundeinkommens sind womöglich immens. Wie kann die Umstellung finanziert werden?

Economiesuisse-Chefökonom Minsch zollt den Initianten des bedinungslosen Grundeinkommens in dieser Frage Anerkennung: «Interessanterweise beschäftigen sich die Initianten relativ ausgiebig mit der Finanzierung», so Minsch. Besonders damit, wie diese am effizientesten zu gestalten wäre. «Damit haben sie vielen anderen Umverteilungsinitiativen einiges voraus.» Allerdings verkenne diese Diskussion das eigentliche Problem: «Fakt bleibt, dass rund ein Viertel des Bruttoinlandprodukts zusätzlich umverteilt werden müsste, völlig egal wie die Finanzierung aussehen würde.» Das sei nicht viel weniger, als Bund, Kantone und Gemeinden heute für ihre Aufgaben ausgäben. «In einer offenen Volkswirtschaft, wie die Schweiz eine ist, wäre dies in der Praxis wohl gar nicht umsetzbar, da wir nicht beliebig umverteilen können, ohne dass produktive Firmen und Arbeitskräfte das Land verlassen würden.»

Eine ganz andere Auffassung vertritt Häni: Das Grundeinkommen sei nominal weitgehend finanziert, sagt er. Die «immensen» 200 Milliarden Franken seien keine neuen und zusätzlichen Kosten die entstünden, sondern das Volumen, welches durch das Grundeinkommen ersetzt werde. Er schildert das Prozedere so: «Der Sockel aller bestehenden Einkommen wird durch das Grundeinkommen übernommen und gleichzeitig von unsinnigen Bedingungen und Zwängen befreit.» Zum einen seien das bestehende staatliche Transfereinkommen von rund 70 Milliarden Franken, zum anderen Erwerbseinkommen von rund 110 Milliarden. «90 Prozent des Volumens werden 1:1 durch das Grundeinkommen ersetzt.»

Die wirkliche Finanzierungsfrage sei laut Häni, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen unsere Gesellschaft produktiver mache oder nicht. Er ist optimistisch: «Aus meiner unternehmerischen Erfahrung weiss ich, dass die Menschen arbeiten und sich engagieren wollen», so Häni. Effizient und produktiv seien Menschen, wenn sie sich mit der Arbeit, die sie tun, identifizieren könnten. «Wenn wir die Menschen behandeln wie Maschinen, wie wir das getan haben im Industriezeitalter, oder sie nur als Reiz-Reaktions-Wesen ansprechen, dann können wir die Aufgaben und Probleme der Zukunft echt nicht lösen», so Häni. «Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist etwa genau so utopisch, wie die Abschaffung der Sklaverei und die Einführung des Frauenstimmrechtes.»

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