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Menschenverachtend
Halbnackt, angekettet, an Unterkühlung gestorben

Donald Rumsfeld und George W. Bush: Unter ihrer Führung wurde gefoltert.  Keystone

«Erweiterte Verhörtechniken» ist ein Euphemismus für Folter. Das ist die Kurzfassung des Senatberichts zu den Methoden, welche die USA im Kampf gegen den Terror angewendet haben.

Veröffentlicht am 09.12.2014

Der US-Senat hat dem Geheimdienst CIA in seinem mit Spannung erwarteten Bericht zu den umstrittenen Verhörmethoden schwere Vorwürfe gemacht. Die von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 autorisierten «erweiterten Verhörtechniken» der CIA seien ineffektiv gewesen, hiess es in dem am Dienstag vorgelegten Dokument. Sie hätten vielmehr zu zahlreichen Fehlinformationen geführt. Die CIA habe die Öffentlichkeit und das Parlament getäuscht und auch Bush selbst entgegen dessen Angaben nicht vollständig über das Programm in Kenntnis gesetzt.

Präsident Barack Obama kündigte in einer ersten Reaktion an, er werde dafür sorgen, dass die USA «niemals wieder auf solche Methoden zurückgreifen». Das Vorgehen im Zuge des Anti-Terror-Kampfes entspreche nicht den Werten der USA und habe dem Ansehen des Landes in der Welt geschadet. Sie hätten auch nicht der nationalen Sicherheit gedient.

Folter in einigen Fällen

Mindestens 119 Personen seien in Geheimgefängnissen im Ausland verhört worden, erklärte die Senatorin Dianne Feinstein bei der Vorlage des Berichts in Washington. Die angewandten Methoden «stellten in einigen Fällen Folter dar», sagte die Demokratin, die dem Geheimdienstausschuss des Senats vorsitzt.

Das Dokument wurde über fünf Jahre von dem Ausschuss erarbeitet, der noch bis Januar von Obamas Demokraten beherrscht wird. Demnach ging die CIA «sehr viel brutaler» bei den Verhören vor als sie es gegenüber der Öffentlichkeit oder dem Kongress einräumte. In keinem Fall habe dies zu Informationen geführt, die eine «unmittelbar bevorstehende Terror-Bedrohung» ausgeschaltet hätten.

Schlafentzug für 180 Stunden

Dokumentiert wird in dem Bericht neben Praktiken wie simuliertes Ertränken (waterboarding) unter anderem, wie im November 2002 ein halbnackter, an einem Betonboden geketteter Gefangener an Unterkühlung starb. Andere Personen seien bis zu 180 Stunden am Schlafen gehindert worden. Häftlinge seien «rektal ernährt» worden.

Derartige Methoden hätten zu Falschinformationen geführt wie etwa die Behauptung, dass die Al-Kaida gezielt schwarze Amerikaner anwerbe. Bereits vor der Veröffentlichung war durchgesickert, dass der Geheimdienst Verfahren angewandt hatte, die zum Teil deutlich über die zugelassenen Methoden hinausgingen.

CIA-Direktor: «Programm mit Mängeln»

CIA-Direktor John Brennan räumte ein, dass das Verhörprogramm «Mängel hatte und die Behörde Fehler gemacht hat». Allerdings wehrte er sich gegen die Schlussfolgerung des Ausschusses, die gewonnenen Erkenntnisse seien wertlos gewesen. Vielmehr hätten sie «das strategische und taktische Verständnis vom Feind auf eine Art und Weise vorangebracht», das bis heute im Kampf gegen den Terrorismus dienlich sei.

Auch republikanische Abgeordnete haben den Bericht kritisiert. «Wir haben Dinge getan, für die wir japanische Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt haben», erklärte dagegen der unabhängige Senator Angus King auf CNN. «Das ist nicht Amerika. Das sind nicht wir.»

Nur eine Zusammenfassung veröffentlicht

Veröffentlicht wurde nur eine 500-seitige Zusammenfassung des eigentlich 6000 Seiten starken Berichts. Dieser bleibt geheim. Ob der Bericht juristische Folgen haben wird, war zunächst unklar. Viele der Taten sind inzwischen verjährt.

Die USA hatten sich vor der Veröffentlichung auf gewaltsame Reaktionen eingestellt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem hochrangigen Geheimdienstvertreter erfuhr, wird in einem vertraulichen Rundschreiben der Nachrichtendienste vor Gewalt im Ausland gewarnt.

(reuters/ise)

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