Es gibt im Bundeshaus tatsächlich den Plan, den milliardenschweren Ausbau des Schweizer Militärs der nächsten Jahre als «unvorhersehbar» und «ausserordentlich» zu erklären. Das wären die gesetzlichen Kriterien, um Ausgaben an der Schuldenbremse vorbeizubewilligen. Wir sprechen von rund 50 Milliarden Franken bis 2035. Zur Erinnerung: Die Schuldenbremse entstand zur Disziplinierung des Parlaments und wurde 2001 vom Volk mit grossem Mehr angenommen.
Der Vorgang erinnert ein bisschen an die deutsche Bundesregierung, welche die dortigen Klimaausgaben von 60 Milliarden Euro als unvorhersehbar, dringend und ausserordentlich erklärt hatte. Ihre Absicht war, sie ausserhalb des ordentlichen Staatshaushalts auszugeben. Der Vorgang erlaubte ihr, sie ohne Steuererhöhung durchzubringen und sich stärker zu verschulden, als erlaubt wäre.
Die Mehrheit des dortigen Parlaments winkte den Akt vor zwei Jahren durch. Doch vor drei Wochen wurde der Vorgang durch das Verfassungsgericht als rechtswidrig erklärt. Das deutsche Richtergremium entzauberte den finanzpolitischen Kniff des Bundestages als Betrug an den Steuerpflichtigen.
Das Volk wäre gnadenlos
Der grosse Unterschied zum Fall Deutschland ist, dass wir hierzulande kein Verfassungsgericht haben, das den Entscheid des Schweizer Parlaments korrigieren könnte. Doch die Schweiz kennt ein noch schärferes Korrektiv: Das Referendum an der Urne. Würde sich eine Mehrheit des Parlaments mit einer Umgehung der Schuldenbremse durchsetzen, könnte das Volk darüber befinden. Die Wogen würden hochgehen. Dass das Stimmvolk einem solchen Trick zustimmen würde, ist zweifelhaft.
An dieser Einschätzung ändert auch nicht, dass SVP und SP sich in einer Allianz für eine Aushebelung der Finanzregeln starkmachen. Was sie eint, ist die Erwartung, dass ihre «Lieblingsausgaben» im Bundeshaushalt sonst unter den Hammer geraten dürften: Weniger Agrarsubventionen und weniger Militär, gekürzte Bahnsubventionen und ein Ausbaustopp des Sozialstaats. Mit der Umgehung der Schuldenbremse will die SVP die Bauern und die Armeefreunde zufriedenstellen. Und die SP schielt auf die Anhänger eines Service public und des geblähten Sozialstaates.
Bitte kein Betrug an der Schuldenbremse
Mit einer solchen Klientel-Politik dürften beide Parteien auf die Nase fallen. Nach einem Nein an der Urne wäre der Katzenjammer gross. Die beiden Parteien würden zurecht als Betrügerinnen der Schuldenbremse dastehen.
Dass die Armee aufgerüstet gehört, ist seit dem Ukraine-Krieg unbestritten. Mit dreissig Tagen Munitionsvorrat, alten Flugzeugen und einer veralteten Flugabwehr ist die Schweiz nicht verteidigungsbereit. Doch die SVP gut daran, die Mittel regulär zu suchen – und sei es mittels einer Steuererhöhung.
2 Kommentare
Das 5er unds Weggli heisst im Gegenteil, dass man sich mehrfach verschuldet, um sich heute alles leisten zu können
Die Probleme der Schuldenbremse, sie verhindert Investitionen für Generations-Projekte. Ob für Militär oder Infrastruktur (auch für grüne Energie), die Schuldenbremse in dieser Form wird uns noch ausbremsen. Gerade in der jetzigen Zeit, wären Investitionen nötig. Man hat Bildung und Militär usw. durch die Schuldenbremse Tod gespart. Selbst Investitionen in die IT Sicherheit unterliegt der Schuldenbremse. Der Schweizer halt, 5i und Weggli.... das geht einfach nicht. Wobei mit der Schuldenbremse weder 5i noch Weggli da ist... nur Partei Profilierung.