Kein Zweifel: Joe Biden meint es ernst. In den letzten Tagen hat die neue Regierung in Washington mehrfach klargemacht, dass sie eine globale Mindeststeuer für Unternehmen durchsetzen will. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan nannte die Idee sogar «ein Kernstück unserer nationalen Sicherheitsstrategie». Wichtige Player wie die Finanzminister von Frankreich und Deutschland oder der IWF haben inzwischen applaudiert, die OECD treibt die Sache ohnehin schon voran.

Kein Zweifel also auch, dass die Schweiz das Projekt Mindeststeuer ernst nehmen muss. Man hat es ja schon einmal erlebt: Nach den Staatsausgaben-Exzessen in der Finanzkrise 2008 machte die Regierung Obama-Biden den Steueroasen für Reiche die Hölle heiss – mit grossem Erfolg: Kein Schweizer Banker wird das je vergessen. Jetzt, nach den Staatsausgaben-Exzessen von 2020, wird der nächste Schritt für die Regierung Biden-Harris wohl noch einfacher sein: Der Druck, die Steuereinnahmen zu erhöhen, ist in fast allen Ländern immens.

«Zu befürchten ist also zuerst einmal, dass auch dieses Steuerprojekt wieder einen Papierkrieg nach sich ziehen wird.»

Die Idee wirkt denn auch bestechend, zumindest aus Sicht der Politiker: Eine weltweit gültige Minimal-Steuer würde es den Konzernen vergällen, ihre Hauptquartiere oder ihre gewinnträchtigsten Töchter in Steuerparadiese zu verschieben. 21 Prozent: Dies der Mindestsatz, der den Amerikanern vorschwebt, ein Wert, der in etwa der durchschnittlichen Last im EU-Raum entspricht. Eine  Einigung darauf würde die Schweiz – wo die Firmen im Schnitt gut 15 Prozent abführen – allerdings nicht direkt zu Steuererhöhungen zwingen; die Idee sieht lediglich vor, dass ein Unternehmen dann halt die Differenz ans Standortland des Hauptsitzes überweisen müsste.

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Zu befürchten ist also zuerst einmal, dass auch dieses Steuerprojekt vor allem rauhe Mengen an Papieren und Kontrollen nach sich ziehen wird, und zwar selbst für Klein- und Mittelunternehmen ohne US-Bezug. Man denke nur daran, wieviele europäische Bankkunden sich heute mit Formularen herumschlagen müssen, die Fiskalbeamte in Washington ausgeheckt haben.

Und doch steht damit ein historischer Wandel an: Der Standort-Wettbewerb der Zukunft wird nicht mehr über Steuersätze laufen. «Wir wollen das Spiel drehen», erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen: «We want to change the game». Die Staaten sollen nicht länger mit Tiefsteuern um Unternehmen werben, sondern mit guter Infrastruktur oder talentierten Arbeitskräften. 

Höhere Steuern, dafür weniger Bürokratie

Die Idee ist durchaus attraktiv: Sich zu profilieren, indem man Talente fördert, die Digitalisierung vorantreibt oder die Bürokratie ausmistet – das wäre eine Herausforderung, welche die Schweiz hoffnungsfroh angehen kann. Gefährlich wird Bidens Projekt eher für jene osteuropäischen Staaten, die mit Steueranreizen ihre Industriebasis zu vergrössern versuchten; und für jene Schwellenländer, die durch Steuergeschenke gezielt einzelne Branchen hochpäppeln wollten.

Tiefe Steuern sind nämlich nicht nur ein Werkzeug für reiche, effiziente Staaten wie Irland, Luxemburg oder die Schweiz. Sie wären auch eine Chance für eher ärmliche Gegenden (mehr).

Aber so etwas kann man im Kampf der Mächte ums Geld der Firmen ja nicht auch noch berücksichtigen.

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