Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor dem EU-Sondergipfel einen langsamen Verlust der europäischen Einigkeit ausgemacht. Man habe nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gesehen, wozu Europa bei starkem Zusammenhalt in der Lage sei, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag bei einer Diskussionsveranstaltung zur Hannover Messe. Mit Blick auf das EU-Treffen am Montag mache er sich aber Sorgen: «Es fängt schon wieder an zu bröseln und zu bröckeln.»
Kurze Zeit später verlautete aus EU-Kreisen, dass zunächst keine Einigung über ein geplantes Öl-Embargo gegen Russland erzielt worden sei. Dieses soll ein Teil des geplanten sechsten Sanktionspaketes gegen Russland sein, das auf dem Sondergipfel verhandelt wird. Auf der Tagesordnung steht zudem das REPowerEU-Paket, das etwa über den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energie die Abhängigkeit von fossiler Energie schneller beenden soll.
Kein Einigung in Sicht
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene, stufenweise Öl-Embargo soll bis Ende des Jahres im Wesentlichen umgesetzt sein. Den Insidern zufolge sieht ein Kompromissvorschlag nun vor, dass nur Öl-Lieferungen per Schiff erfasst werden sollen. Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik könnten damit weiter Öl aus Russland per Pipeline beziehen.
Ein hochrangiger EU-Diplomat erklärte allerdings, es müssten «noch zu viele Details geklärt werden» als dass man auf eine Einigung vor dem Treffen am Montag hoffen könne. Habeck forderte, Deutschland müsse beim EU-Gipfel mit einer Stimme sprechen. Die so häufigen Enthaltungen wegen unterschiedlicher Auffassungen in den Regierungskoalitionen müssten ein Ende habe. Das erwarte er selbst von Deutschland - aber auch die anderen EU Staaten.
(reuters/tdr)