Die designierte Finanzministerin der USA, Janet Yellen, hat sich in ihrer Senatsanhörung deutlich gegen Währungsmanipulation durch andere Staaten ausgesprochen. Der Wert des Dollar soll durch die Märkte bestimmt, so die ehemalige Fed-Chefin, und es sei «inakzeptabel», wenn andere Staaten die Devisenkurse ins Visier nehmen.
Die USA sollten alle Versuche anderer Länder bekämpfen, Währungen «künstlich zu manipulieren», um Handelsvorteile zu gewinnen. Die Aussagen von Yellen zielten primär gegen China – aber sie müssen auch in Bern zur Kenntnis genommen werden.
Erst Mitte Dezember wurde die Schweiz vom Finanzministerium in Washington auf eine Schwarze Liste gesetzt: Laut einem damals publizierten Bericht erfüllt die Schweiz alle Kriterien, die vom Treasury als Indiz für Währungsmanipulation herangezogen werden.
Die Schweiz habe in der jüngsten Untersuchung alle drei Kriterien zur Beurteilung externer Ungleichgewichte im Handel mit den USA und unfairer Währungspraktiken erfüllt, hiess es. Man werde nun Gespräche aufnehmen, so das Amt unter dem damaligen Finanzminister Steve Mnuchin. Die Schweiz stand ursprünglich mit Ländern wie China, Südkorea, Deutschland und Vietnam auf einer Beobachtungsliste – und geriet dann Mitte Dezember sogar in einen engeren, heikleren Kreis.
«…irgendwelche und alle Versuche»
Ein Dorn im Auge der US-Behörden ist der Warenhandelsüberschuss der Schweiz mit den USA, ferner die Leistungsbilanz – ebenfalls mit deutlichem Überschuss –, und all dies verbunden mit den Devisenmarkt-Interventionen der Schweizerischen Nationalbank. Das Treasury stellte die SNB-Devisenkäufe ins Verhältnis zum Schweizer BIP und befand, dass hier ein Schwellenwert von 2 Prozent übertroffen sei.
Die Haltung dürfte sich unter der neuen Regierung Biden kaum ändern. Sie werde darauf hinarbeiten, «irgendwelche und alle Versuche fremder Länder» zu bekämpfen, «die Devisenkurse künstlich manipulieren, um einen unfairen Handelsvorteil zu erlangen.»
Und weiter: «Der Wert des Dollar und anderer Währungen sollte durch die Märkte bestimmt werden.» Dies bedeutet auch umgekehrt, dass die USA unter ihrer Finanzmarkt-Führung keinen schwächeren Dollar anstreben, um Wettbewerbsvorteile zu gewinnen. Es sei unakzeptabel, die Wechselkurse ins Visier zu nehmen, um einen Handelsvorteil zu erlangen.
(rap, mit Material von «Reuters», «Financial Times»)
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Deutschland ist mit dem Euro in einem Währungsverbund, der seine Währung systematisch planvoll schwächt. Frau Yellen wird als Finanzministerin dieser Diskussion nicht ausweichen sondern sie anheizen. Sie wird überprüfen, ob die seinerzeitige Genehmigung des EURO unter der inzwischen klar falsifizierten Annahme erfolgte, dass er schwache Länder wie Griechenland oder Italien systematisch zwingen würde, die Effizienz ihrer Wirtschaft systematisch zu steigern.