EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag auf den Brief des Bundesrates reagiert. Die Schweizer Regierung hatte sich am Freitag hinter das institutionelle Rahmenabkommen gestellt, aber in drei Punkten Präzisierungen von der EU gefordert.

Er wolle in dem Brief «einen positiven Schritt sehen, der erlauben würde, diesen wichtigen Rahmenvertrag sobald wie möglich gemeinsam zu unterzeichnen», schriebt Juncker in seiner Antwort.

Keine Nachverhandlungen

Daher sei er offen, mit der Schweiz über Präzisierungen zu diskutieren und diese – wenn nötig – in einer oder mehreren zusätzlichen Deklarationen festzuhalten.

Gleichzeitig drängt Juncker aber auch, diese Präzisierungen schnell auszuarbeiten. In ihrer Sitzung vom 18. Juni wolle die EU-Kommission eine Gesamtbeurteilung der Beziehung zur Schweiz vornehmen, schreibt der EU-Kommissionschef. Er wünsche sich, den Rahmenvertrag vor Ende seines Mandats zu unterzeichnen – also vor Ende Oktober.

Nachverhandlungen gebe es aber keine, machte Juncker in dem Schreiben erneut klar: Die Schweiz müsse verstehen, dass ihre Forderungen «im aktuellen politischen Kontext» für die EU schwierig seien.

Die Börsenäquivalenz wird in Junckers Antwortbrief nicht thematisiert.

(sda | tdr/rap)

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