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Shutdown
Kein Ende im US-Budgetstreit in Sicht

Donald Trump
Donald Trump: Auf Konfrontationskurs mit den Demokraten.Quelle: Keystone

Kein Durchbruch bei Spitzentreffen: Nun droht US-Präsident Donald Trump mit einem Shutdown auf Monate oder Jahre.

Veröffentlicht am 05.01.2019

Der «Shutdown» in den USA geht in die dritte Woche: Ein Spitzentreffen von Demokraten und Republikanern mit US-Präsident Donald Trump blieb am Freitag ohne Durchbruch. Damit ist ein Ende des Budgetstreits weiter nicht in Sicht.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte nach dem Gespräch im Weissen Haus, Trump habe mit einem «Shutdown» in nie dagewesener Länge gedroht. «Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten - Monate oder sogar Jahre.»

Trump beharrt darauf, dass ein neues Budgetgesetz Mittel für die von ihm geforderte Grenzmauer zu Mexiko enthalten muss. Die Demokraten lehnen das kategorisch ab. Schumer sagte, er und die neue demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hätten an Trump appelliert, er solle nicht «Millionen Amerikaner und Hunderttausende Arbeiter» als Geiseln nehmen.

Der Freitag war der 14. Tag des «Shutdowns». Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Pelosi beschrieb das Gespräch mit Trump als eine «längliche und manchmal kontroverse Diskussion». Man sei sich aber einig gewesen, dass man die Gespräche fortführe.

Pelosi sagte weiter, der Streit um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze könne nicht gelöst werden, bevor der teilweise Regierungsstillstand nicht beendet werde. Man habe bei dem Treffen aber dahingehend Fortschritte erzielt, dass es ein besseres Verständnis für die jeweils andere Position gebe und dass einige Möglichkeiten ausgeschlossen worden seien. Details dazu nannte sie nicht.

(sda/mlo)

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