Um diese Niederlage der Klimafreunde zu verstehen, muss man ins Abstimmungspaket schauen. Da war eine Flugticketabgabe von mindestens 30 bis 120 Franken pro Flug, da war ein faktisches Verbot von Ölheizungen und da war ein fragwürdiger Klimafonds, der mit der C02-Lenkungsabgabe hätte alimentiert werden sollen. Jährlich wären etwa 1 bis 2 Milliarden Franken hineingeflossen. Eine Abgabe, die juristisch gesehen eine Umweltsteuer und keine Abgabe war, denn Abgaben müssen der Bevölkerung zurückerstattet werden.
Das Paket war der Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu Recht suspekt. Sie glaubten der Mehrheit des Parlaments von Links-Mitte und Grün nicht. Und sie glaubten auch Umweltministerin Simonetta Sommaruga nicht, die beteuerten, dass die Schweiz mit diesem Paket den weltweiten CO2-Ausstoss wirksam verringern könne.
Sie glaubten vielmehr der SVP, die sagte, dass diese CO2-Abgabe vor allem ein Raubzug aufs Portemonnaie sein würde. Und dass dieses C02-Gesetz zu viel mehr Bürokratie führen würde. Denn jeder Antrag auf eine Ausnahme von C02-Gesetz oder auf Fördergelder aus diesem Klimafonds hätte zu einem Papierkrieg geführt. Bestätigungen, Gutachten, Zertifizierungen. Für Umweltingenieur und Firmenberater wäre das Paket ein Käferfest gewesen. Das C02-Gesetz war aber bei genauerem Besehen ein Bürokratiepaket. Dieses Paket wurde abgelehnt.
Gebote und Verbote sind ehrlicher
Die Schweiz hat sich zum Pariser Abkommen zur C02-Reduktion bekannt. Das ist richtig. Jetzt müssen der Bundesrat und das Parlament ein neues Paket schnüren, damit die in diese Abkommen genannten Klimaziele erreicht werden. Sie tun dies besser mit klaren Geboten und Verboten, sofern die Wissenschaft deren Notwendigkeit nachweist. Dieses Nein zeigt nämlich, dass Umweltabgaben wohl nicht funktionieren. Sie belasten tiefere Einkommen viel mehr als höhere - und darauf reagiert die Bevölkerung sensibel.
Die heute gültige, frühere Regulierung von schädlichen Klimagasen - etwa der flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) - zeigt, dass die Bevölkerung und Wirtschaft dies schluckt, wenn man ihr Zeit gibt, sich umzustellen. Ich erinnere da ans Verbot von stromfressenden Lampen oder umweltschädigenden Lösungsmitteln und Kühlschränken. Diese Verbote versteht jeder und jede - und sie längst sind kein Diskussionsthema mehr.
Das nächste C02-Gesetz braucht klare Regeln, kein Potpourri an allem. Auf einen Klimafonds ist zu verzichten. Soll es wieder eine Lenkungsabgabe sein, dann müsste sie voll zurückerstattet werden wie die VOC-Abgabe. Dass eine Lenkungsabgabe als schlecht getarnte Steuererhöhung daherkommt, goutieren die Leute nicht.
