Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt in den annektierten ukrainischen Gebieten das Kriegsrecht. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin laut russischen Medien.
Es werde dem Förderationsrat unverzüglich zur Genehmigung vorgelegt, so Russlands Machthaber am Mittwoch. Schon bevor die Gebiete Teil von Russland geworden sind, galt dort das Kriegsrecht, erläuterte Putin den Entscheid. «Jetzt müssen wir dieses Regime formalisieren.»
Damit gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher.
Die Annexion der vier Gebiete durch Russland im September wird international nicht anerkannt.
Sanktionen gegen iranische Personen wegen Drohneneinsätze
Am Mittwoch flog Russland weitere Luftangriffe auf militärische Ziele und Energieanlagen in der Ukraine. Alle Ziele seien getroffen worden, teilt das Verteidigungsministerium mit.
Russland hat in den vergangenen Tagen verstärkt die ukrainische Energie-Infrastruktur attackiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete solche Angriffe auf die kritische Infrastruktur in der Ukraine als Kriegsverbrechen.
Bei den Einsätzen soll Russland auch Drohnen iranischer Herkunft einsetzen. Nun haben die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union offenbar ihre Zustimmung zu Sanktionen gegen acht Personen signalisiert, erklären drei Diplomaten. Am Nachmittag sollen sich die Botschafter der EU-Länder mit den Sanktionen befassen.
(reuters/sda/mth)