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Griechen-Streit
Lagarde-Liste: Ein «Dokument des Scheiterns»

Euro: Griechiches Schwarzgeld liegt unberührt. Keystone

Als französische Ministerin überreichte Lagarde den Griechen eine Liste mit mutmasslichen Schweizer Schwarzgeldkonten. Das Aufarbeiten der Daten harzt aber, was einen deutschen Politiker nervt.

Veröffentlicht am 21.05.2015

Die neue griechische Regierung kommt in dem von ihr angekündigten Kampf gegen Steuerbetrüger kaum voran. Die Liste der früheren französischen Finanzministerin und heutigen IWF-Chefin Christine Lagarde mit Kontendaten über mutmassliche griechische Schwarzgeldkonten bei einer Bank in der Schweiz ist auch nach fünf Jahren so gut wie nicht abgearbeitet.

Von 2062 Fällen sind erst 49 Prüfungen mit einer Steuerschuld von rund 31 Millionen Euro festgestellt worden. Das räumt der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis in einem Schreiben an den deutschen SPD-Politiker Joachim Poss ein.

«Dokument des Scheiterns»

Der Bundestagsabgeordnete Poss nannte die Antwort von Varoufakis auf die Anfrage nach dem Bearbeitungsstand der «Lagarde-Liste» ein «Dokument des Scheiterns» der griechischen Politik: «Das betrifft nicht nur die jetzige Regierung, sondern natürlich alle Vorgängerregierungen.»

Vor diesem Hintergrund sei die neue Steuerstundungsmöglichkeit umso skandalöser. Superreiche und Oligarchen würden dadurch in diese «unvertretbar schonende Regelung miteinbezogen, anstatt sie endlich an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen», so Poss. Die Regierungspartei Syriza verkomme «zur Schutzmacht von Steuerkriminellen».

Varoufakis: Politischer Wille ist da

In dem Schreiben an Poss heisst es mit Blick auf die bisher magere Bilanz, die zuständige Dienststelle setze die «gründlichen Prüfungen auf die intensivste Art und Weise fort, die unter Berücksichtigung des Mangels an Prüfungspersonal möglich ist». Die griechische Regierung habe «deutlich gemacht, dass sie über den politischen Willen verfügt, die Steuerhinterziehung auf allen Ebenen und insbesondere die Steuerhinterziehung seitens der Vermögenden zu bekämpfen», schreibt Varoufakis weiter. Zuvor hatte das «Handelsblatt» über das Schreiben an Poss berichtet.

(reuters/ise)

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