Muss Karin Keller-Sutter den UBS-Kredit wegen des Neins des Parlaments neu verhandeln?

Hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine falsche Gewissheit verbreitet, was die Verbindlichkeit der CS-UBS-Notkredite des Bundes angeht? Ihr Departement hatte im Vorfeld der ausserordentlichen Session wiederholt verlauten lassen, dass ein Nein des Parlaments zu den Notkrediten an deren Verbindlichkeit nichts ändere. Bekanntlich hatte der Bundesrat in einer Hauruckübung der UBS eine Verlustgarantie von 9 Milliarden Franken gegeben, sollte die zu fusionierende CS zu hohe Verluste aufweisen.