Der Nationalrat führt am 27. September eine dringliche Debatte zum Finanzplatz Schweiz. Das Ratsbüro hat drei Vorstösse aus den Reihen der FDP, SVP und SP für dringlich erklärt. Dabei geht es unter anderem um die Herausgabe der Daten von Bankangestellten.

Die FDP-Fraktion fordert mit ihrer Interpellation «Wo steht der Schweizer Finanzplatz in zehn Jahren» vom Bundesrat Antworten unter anderem auf Fragen zu Entwicklungschancen des Finanzplatzes Schweiz, zu den internationalen Entwicklungen in den Bereichen Steuern und Regulierung und den Konsequenzen für die Schweizer Finanzinstitute.

Banken sollen Mitarbeiter unterstützen

Die SP und die SVP haben dringliche Interpellationen zum Thema Übergabe von Bankmitarbeiterdaten eingereicht. Die SP beschäftigt die Frage, wie mit Banken umgegangen werden soll, welche «ihr Personal den Behörden ans Messer liefern und sich so ihrer Verantwortung zu entledigen versuchen», wie die Partei schreibt. Sie verlangt, dass betroffene Banken verpflichtet werden, Unterstützungsmassnahmen für ihre Angestellten zu treffen.

Die SVP-Fraktion verlangt mit der Interpellation «Druck auf den Schweizer Finanzplatz und unser Steuersystem» Antworten auf Fragen im Zusammenhang mit der Herausgabe von Mitarbeiterdaten an die USA, der Rechtssicherheit, den Abgeltungssteuerabkommen sowie mit dem Druck der EU und der OECD auf das Schweizer Steuersystem.

(vst/laf/awp)