In der Sitzung zur Anpassung des Covid-19-Gesetzes hat der Nationalrat beschlossen, dass der Bundesrat die Impfstoff-Verträge veröffentlichen soll. Die Verträge mit den Lieferfirmen – etwa Moderna und Lonza respektive Pfizer und Biontech – stehen unter Geheimhaltung.

Die Gesundheitskommission hatte den Schritt zur Transparenz beantragt. Eine Minderheit von FDP und Die Mitte wollte dies Offenlegung verhindern. Doch nun stimmte der Nationalrat dem Anliegen mit 118 zu 70 Stimmen zu. Vor allem SP-, SVP- und GP-Nationalräte votierten für die Publikation.

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Die Impfstoff-Hersteller setzten die entsprechenden Abkommen mit allen Staaten unter eine Vertraulichkeits-Klausel. Vereinzelt sickerten dennoch gewisse Inhalte durch; das NGO «Transparency International» machte beispielsweise den Entwurf zwischen Pfizer-Biontech und Albanien publik. Dort wurde unter anderem festgehalten, dass die Unternehmen vor allen künftigen Haftungsklagen geschützt sind und der Staat auch die Kosten privater Haftungsprozesse übernimmt. Die Geheimhaltung sollte bis zehn Jahre nach Vertragsende gelten.

Der Entscheid des Nationalrats muss noch durch den Ständerat bestätigt werden. Interpharma reagierte umgehend mit einem Communiqué: Der Verband der Pharmaunternehmen erachtet eine Veröffentlichung als «nicht akzeptabel». Die Schweiz würde sonst vertragsbrüchig, «was der Vertrauenswürdigkeit unseres Landes als Vertragspartner schadet und langfristig Folgen für uns alle haben könnte», so das Communiqué von Interpharma. «Denn der Nationalrat gefährdet mit diesem Entscheid die Versorgungssicherheit der Schweiz mit zukünftigen Impfstoffen und Medikamenten - nicht nur kurz-, sondern insbesondere auch langfristig.»

(rap)