Am Obersten Gerichtshof der USA sind nach mehr als einem Jahr wieder alle neun Richterposten besetzt. Der konservative Jurist Neil Gorsuch wurde am Montag im Rosengarten des Weissen Hauses von Richter Anthony Kennedy vereidigt. Am Morgen hatte er bereits den ersten Amtseid im Supreme Court abgelegt.

US-Präsident Donald Trump sprach von einem «historischen Moment». Gorsuch werde ein grossartiger Richter sein mit einer hohen Integrität. Trump hatte den 49-Jährigen ausgewählt. Der Vereidigung ging ein Streit mit den Demokraten voraus, die Gorsuchs Wahl im Senat verhindern wollten. Die Republikaner änderten daraufhin die Abstimmungsregeln, so dass der Senat ihn am Freitag bestätigte.

Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder Waffen

Gorsuch folgt auf Antonin Scalia, der im Februar vergangenen Jahres gestorben war. Seitdem war die Stelle im Richtergremium vakant. Der Supreme Court ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen um weichenstellende Gesetze oder auch Verfügungen das letzte Wort. So etwa auch bei den grossen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.

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Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse also auf lange Zeit beeinflussen. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte im vergangenen Jahr den moderaten Juristen Merrick Garland für den Posten nominiert. Die Republikaner gewährten ihm allerdings nicht einmal eine Anhörung. Die Demokraten sprachen deshalb von einem «gestohlenen Sitz».

(sda/gku)