Der Trend der Hochrechnungen des Fernsehens SRF und der Vorhersagen der grossen Nachrichtenportale war lange unklar. Scheitert sie, gelingt sie, die AHV-Reform? Das ist selten. Normalerweise ist ein Trend bereits am frühen Nachmittag erkennbar.
Dann, um 17 Uhr 29, steht das Resultat endlich fest: Die AHV-Reform zur Rentenaltererhöhung der Frauen wird mit 50,6 Prozent Ja-Anteil angenommen. Auch die Verfassungsänderung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhielt eine Mehrheit.
Es ist dies das erste Mal seit 25 Jahren, dass eine AHV-Reform vor dem Stimmvolk Bestand hat. Im vierten Anlauf ist es gelungen, das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Der letzte grosse Wurf war 1997 die zehnte AHV-Revision mit der Erhöhung des Frauenrentenalters von 62 auf 64 Jahre.
Mit dieser Reform nun werden die Einnahmen (dank dem Zufluss aus den Mitteln der Mehrwertsteuer) deren Ausgaben weiterhin decken. Einen namhaften Beitrag dazu leisten die Frauen, indem sie künftig ein Jahr länger arbeiten und AHV-Beiträge einzahlen.
Nein zur Verrechnungssteuer-Vorlage
Anders die Reform der Verrechnungssteuer. Sie ist mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 52 Prozent gescheitert. Sie wäre für Banken, Holdings und die öffentliche Hand wichtig gewesen. Vor allem die Westschweiz hat die Wirtschaftsvorlage wuchtig abgelehnt. Die Nein-Anteile waren bedeutend: Waadt 53,1 Prozent, Freiburg 56 Prozent, Genf 58,5 Prozent, Neuenburg 61 Prozent und der Jura gar 64 Prozent.
Die Massentierhaltungsinitiative scheiterte mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 62,9 Prozent.
Die Stimmbeteiligung lag bei 52 Prozent. Das ist vergleichsweise ein hoher Wert. Der Durchschnitt lag zuletzt um die 40 Prozent. Viele Bürgerinnen und Bürger wollten sich offenbar vor allem zur AHV-Reform verlauten lassen.
