Die OECD-Mindeststeuer dürfte 1 bis 2.5 Milliarden Franken mehr Gewinnsteuern jährlich ins Land spülen. Das ist viel Geld für die Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Die SP wollte, dass die Hälfte dem Bund in die Kasse fliesst, um es dort als Subventionen umzuverteilen.
Jetzt hat das Volk klar gegen diese Sozialismus-Strategie à la SP entschieden: Das Geld soll nicht für Subventionen beim Bund verteilt, sondern zu drei Viertel direkt den Kantonen zukommen. Nicht Karin Keller-Sutter wird also diese Mehreinnahmen verwalten. Der vierte Viertel soll über den Finanzausgleich des Bundes allen Kantonen zugutekommen. Bei Karin Keller-Sutter wird also fast nichts vom Geld übrig bleiben. Alle Kantone, auch solche ohne Konzerne, werden sich etwas vom Kuchen abschneiden dürfen. Das ist gerecht.
Was dereinst Finanzminister Ueli Maurer als Verfassungs- und Gesetzesvorlage angerichtet hat, kommt jetzt zur Ausführung. Keller-Sutter erntet, was er gesät hat.
Schallende Ohrfeige für SP-Exponenten
Das bemerkenswerte des Urnengangs: Der 79 Prozent Ja-Anteil. Das Resultat ist eine schallende Ohrfeige an die Adresse der SP-Exponenten Cédric Wermuth, Mattea Meyer, Jacqueline Badran, Pierre-Yves Maillard, Fabio Molina und David Roth. Vier der sechs stammen aus dem Juso-Millieu. Die Juso sieht in den Konzernen das Grundübel der globalisierten Wirtschaft. Sie würde die hier ansässige Konzerne wie Chiquita oder Glencore am liebsten aus dem Land jagen, weil sie – ihrer Rhetorik zufolge – die Armen auf dieser Welt noch ärmer und die Reichen noch reicher machen.
Was die linken SP und Jungsozialisten gerne verschweigen, ist, dass die Konzerngewinnsteuern die Schweiz als Ganzes seit den Neunzigerjahren reich machen – und jetzt noch ein bisschen reicher. Letzteres hat die Schweiz weder verlangt noch gesucht. Die Mehreinnahmen gibt es, weil die grossen Industrie- und Entwicklungsländer (die Gruppe G-20) dieses Mindestniveau an Konzerngewinnsteuern weltweit durchsetzen wollen. 140 Länder machen mit.
Der relative Reichtum der Schweiz dank der vielen, hier ansässigen, ausländischen Konzerne ermöglicht, dass der Bund seit bald zwanzig Jahren immer mehr Krippensubventionen ausschüttet, dass er höhere Krankenkassenprämien-Subventionen an die Bevölkerung verteilt – was notabene den ärmeren zugute kommt – und dass der Bund das hohe AHV-Defizit, das aus der Überalterung der Bevölkerung entstand, ausgleichen kann. Die AHV kommt allen zugute.
Die Schweiz hat also schon all das, was die SP im Zuge der Nein-Kampagne zur OECD-Steuer versprach. Sie war verloren und die Stimmbürgerinnen und -bürger haben es gemerkt. Sie haben den SP-Schalmeienklängen nicht geglaubt. Das ist gut so.
Der Bund will die neue Steuer bis Ende Jahr verabschieden. Sie erhält den Namen OECD-Ergänzungssteuer. Die Vernehmlassung dazu läuft bereits.
Das Neue an der Steuer ist: Der Bund will sie vollständig digital abwickeln nach dem Prinzip: «One-Stop-Shop». Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) arbeitet zusammen mit den Kantonen bereits daran. «Die wirtschaftlich bedeutendste Einheit einer Unternehmensgruppe soll in ihrem Kanton die Steuer für sämtliche Einheiten in der Schweiz entrichten», heisst es beim Bund.
Nach der Steuerdeklaration überweist der Bund den Kantonen, die die Geschäftseinheiten derselben Unternehmensgruppe beheimaten, deren Anteil an den Einnahmen der Ergänzungssteuer.
1 Kommentar
Einfach nur richtig. SP und JUSO gehören zurecht gestutzt. Zusammen mit den Grünen, welche heute in Zürich zwei Autobahnausfahrten blockierten. Sind vielleicht keine Grünen, aber auf dem Nährboden von Klimastreik und Notstand geboren.