Die britischen Konservativen haben sich mit der umstrittenen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Montag in London unterzeichnet. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni hatte die britische Premierministerin Theresa May ihre Regierungsmehrheit verloren. Die Konservativen blieben aber stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei.
Die DUP stellt zehn Abgeordnete. Die rechte Partei steht in der Kritik, weil sie Vorbehalte etwa gegen die Homo-Ehe und den Klimaschutz hat.
Opposition kritisiert das Abkommen
Es ist nicht das erste Mal, dass eine konservative Regierung in Grossbritannien von nordirischen Unionisten gestützt wird. Schon 1996 und 1997 erhielt Premierminister John Major Unterstützung durch die Ulster Unionist Party (UUP), nachdem er seine parlamentarische Mehrheit durch Parteiaustritte und Nachwahlen verloren hatte.
Die Opposition kritisierte die Vereinbarung scharf. Der Chef der Liberaldemokraten, Tim Farron, sprach von einem «schäbigen kleinen Deal«. Der walisische Regierungschef Carwyn Jones von der oppositionellen Labour-Partei bezeichnete das Abkommen als «empörend» und «inakzeptabel». May habe den Nordiren ein «Schmiergeld» gezahlt, um im Amt bleiben zu können.
Einigung bis Donnerstag
Kritiker fürchten zudem, dass die Zusammenarbeit den fragilen Frieden zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland gefährden könnte. Seit der Wahl im März konnten sich die protestantische DUP und die katholische Sinn Fein nicht auf die Bildung einer Koalitionsregierung einigen.
Bis Donnerstag müssen sie sich einigen, andernfalls wird Nordirland unter die Direktverwaltung Londons fallen. Um die neutrale Rolle Londons zu wahren, soll sich die DUP der Vereinbarung zufolge aus den Verhandlungen heraushalten.
Keine Angaben zu Inhalt
May gilt seit der Wahl als angeschlagen. Die Verhandlungen mit der DUP über die Bildung einer Minderheitsregierung zogen sich wochenlang hin. Das Abkommen wurde nun von dem Tory-Politiker Gavin Williamson und dem DUP-Vertreter Jeffrey Donaldson unterzeichnet, May und DUP-Parteichefin Arlene Foster schauten lediglich zu.
Zum Inhalt des Regierungsabkommen machte Mays Sprecher zunächst keine Angaben. Foster zeigte sich «erfreut» über die Einigung. May sagte, die Konservativen und die DUP teilten «viele Werte». Das unterzeichnete Abkommen sei «sehr gut».
Ihr Regierungsprogramm hatte May bereits am Mittwoch vergangener Woche vorgestellt. Es wurde der Tradition entsprechend von Königin Elizabeth II. bei der feierlichen Parlamentseröffnung verlesen.
Dazu zählen acht Gesetzentwürfe, mit denen der Ausstieg Grossbritanniens aus der EU geregelt werden soll. Die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel begannen wie geplant am Montag vor einer Woche.
(sda/me)