In den USA haben der Sender Fox News und der Wahlmaschinen-Hersteller Dominion ihren Streit über bewusst falsche Berichterstattung mit einem millionenschweren Vergleich beigelegt. «Wir erkennen die Gerichtsentscheidungen an, in denen bestimmte Behauptungen über Dominion als falsch bezeichnet wurden», räumte die Konzernmutter des Senders, Fox Corp, am Dienstag ein. Ein Rechtsanwalt von Dominion erklärte, man habe sich darauf geeinigt, dass der Sender dem Wahlmaschinen-Hersteller 787,5 Millionen Dollar zahlen soll.

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Dominion Voting Systems hatte in der 2021 eingereichten Klage 1,6 Milliarden Dollar Schadenersatz gefordert. Das Unternehmen warf Fox vor, wissentlich die falsche Behauptung verbreitet zu haben, dass mit seinen Wahlmaschinen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 verfälscht worden seien. Aus Sicht des Wahlmaschinen-Herstellers ging es Fox einzig um die Einschaltquote. Fox berief sich dagegen auf die Pressefreiheit.

Donald Trump hatte Vorwürfe verbreitet

Der Sender wertete den Vergleich als Beleg für das «kontinuierliche Engagement von Fox für höchste journalistische Standards». Weiter hiess es in einer Erklärung: «Wir hoffen, dass unsere Entscheidung, diesen Streit mit Dominion gütlich beizulegen, anstatt die Verbitterung eines spaltenden Prozesses auf sich zu nehmen, es dem Land ermöglicht, sich von diesen Problemen zu lösen.»

Nach der Fox-Berichterstattung wurde mit den Wahlmaschinen US-Wahl 2020 zugunsten des Demokraten Joe Biden und zuungunsten des Republikaners und damaligen Präsidenten Donald Trump manipuliert. Auch Trump behauptet ohne Vorlage belastbarer Beweise, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden und Biden habe die Abstimmung nicht gewonnen.

Die Klage ist nicht die einzige, mit der sich Fox in Zusammenhang mit der US-Wahl konfrontiert sieht. Vor einem Gericht des Bundesstaates New York verlangt ein zweiter Hersteller von Wahl-Technologie, Smartmatic, 2,7 Milliarden Dollar. Die Nachrichtenagentur Reuters hat weiter gemeldet, dass Aktionäre von Fox interne Unterlagen des Konzerns angefordert haben. Dies könnte der Vorlauf zu einer weiteren Klage sein. 

(reuters/mbü)