Wladimir Putin bringt den Russland-Ukraine-Konflikt zum Kippen. Russlands Präsident hat die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängig anerkannt und damit eine neue Stufe in der verfahrenen Situation gezündet. Die Befürchtung einer Eskalation lässt Unternehmen die Konsequenzen ziehen und die Aktienmärkte einbrechen.
Die Schweiz verurteilt die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängig. Die Gründe erklären werden Silvia Leu, Staatssekretärin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und Botschafter Hans-Peter Lenz, Leiter des EDA-Krisenzentrums.
Livia Leu unterstützt die Entscheidung der OSZE, Putins Schritt als klaren Völkerrechtsbruch einzuordnen.
Bundesrat entscheidet über Sanktionen
Sie erinnert daran, dass der Bundesrat 2014 in der Krim-Krise entschieden hat, sich den Sanktionen der EU nicht anzuschliessen. Aber auch, eine Umgehung dieser Sanktionen auf Schweizerischem Gebiet zu verhindern. Sollte es zu neuen Sanktionen gegen Russland kommen, würde eine Neubewertung der Situation vorgenommen werden.
«Wirtschaftssanktionen sind eine politische Aussage», sagt Leu. Die Umgehung sei da noch leicht anders gewichtet. Es sei am Bundesrat, in diesem Fall eine Entscheidung zu treffen. Zu Sanktionen durch die EU werde es hier auf jeden Fall immer einen gewissen zeitlichen Abstand geben, weil der Bundesrat erst darüber befinden müsse.
Eigene Sanktionen würden nicht erwogen. «Unser Recht ist nicht so entworfen worden», sagt Leu. «Unilaterale Sanktionen ergeben für einen kleinen Akteur wie die Schweiz keinen Sinn.» Es sei sinnvoller, sich im Verbund zu engagieren.
(me mit Material der sda)