Die Welt fliegt auseinander: Trump zerlegt die globale Handelsordnung. Und der Ukraine-Krieg und die russische Bedrohung befeuern Diskussionen um die nationale Sicherheit. Doch das scheint in Bundesbern nicht anzukommen – dort passiert, was das Parlament am liebsten macht: Der Sozialstaat wird ausgebaut. So will der Nationalrat den Bund bei der Förderung der Kinderbetreuung in die Pflicht nehmen. Konkret sollen Eltern, die ihr Kind einen Tag pro Woche in die Kita schicken, pro Monat 100 Franken erhalten. Hochgerechnet auf fünf Tage pro Woche wären es 500 Franken. Für die gesamte Schweiz ist die Rede von bis zu 700 Millionen Franken Kosten.
Auch in der Schweiz ist das Geld knapp. Der Staat muss Prioritäten setzen, eine Stärkung der Landesverteidigung wäre hier zuoberst zu nennen. Vor diesem Hintergrund sind neue soziale Wohltaten kritisch zu hinterfragen. Und wenn sie schon gewährt werden sollen, dann bitte zielgerichtet und nicht mit der Giesskanne.
Es geschieht aber genau das: Die Linke predigt zwar, dass wegen der hohen Kitakosten Mütter weniger arbeiten können. Da wäre es aber nur logisch, die Kitazulage an die Erwerbstätigkeit zu koppeln. Das passiert aber nicht – angeblich, weil dies zu komplex in der Umsetzung sei. Das Prinzip Giesskanne wendet das Parlament auch mit Blick auf die Kantone an: Denn die Förderung soll landesweit ausgezahlt werden, unabhängig davon, ob der für die Kinderbetreuung eigentlich zuständige Kanton selbst über genügend Ressourcen verfügt, um die Betreuungskosten zu senken.
Dabei klafft ein Stadt-Land-Graben: In den grossen Städten wie Zürich und Bern gibt es mittlerweile ein Überangebot an Kita-Plätzen, sodass es zum Kita-Sterben kommt. Mit ein Grund dafür ist, dass Eltern heute mehr Teilzeit arbeiten und an ihren freien Tagen die Kinder betreuen. Genau das, was sich die Linke wünschte – es funktioniert auch ohne Geld vom Bund.
Auf dem Land hingegen sieht die Situation anders aus: In Appenzell Innerrhoden gibt es für gerade mal 6 Prozent der Kinder einen Platz in einer Kita. Hier wären Zuschüsse sinnvoll. Doch das ist nicht Aufgabe des Bundes, sondern der Kantone und Gemeinden selbst. Der Bund sollte diese beiden Staatsebenen nicht aus der Verantwortung entlassen. Föderalismus gilt auch dann, wenn es teuer wird.
In der Pflicht sind zudem die lokalen Arbeitgeber. Denn angesichts des Arbeitskräftemangels haben diese ein Interesse daran, qualifizierte Mütter und Väter in hohen Pensen anzustellen. Doch auch die Wirtschaft lehnt sich zu oft – ähnlich wie einzelne Kantone – zurück und verlässt sich zu sehr darauf, dass die Bundeskasse die Kitaförderung schon stemmen wird. Jetzt soll das Kita-Gesetz auch noch über Lohnbeiträge finanziert werden. Fragwürdiger Sozialausbau zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit: Absurder geht es nicht.